Das Steueroasen-Abwehrgesetz: Entwicklung, Relevanz und Herausforderungen in der Nachfolgeplanung

Die Bekämpfung der Steuerflucht und die Eindämmung von Steuervermeidungsstrategien haben in den vergangenen Jahrzehnten einen hohen Stellenwert im internationalen Steuerrecht eingenommen. Die globale Wirtschaft ist zunehmend vernetzt, und Vermögenswerte werden über Landesgrenzen hinweg transferiert – oft mit dem Ziel, Steuern zu vermeiden. In diesem Kontext hat der deutsche Gesetzgeber mit dem Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG) 2021 ein wirksames Instrument geschaffen, um gegen unkooperative Steuergebiete vorzugehen.

Dieser erweiterte Blogbeitrag beleuchtet nicht nur die aktuellen Regelungen des StAbwG, sondern geht auch auf die historische Entwicklung und die Verbindung zur nachgelagerten beschränkten Steuerpflicht ein. Dabei stellen wir praxisnahe Beispiele vor, die Finanz- und Nachfolgeplaner bei der Umsetzung in der Praxis unterstützen.

Historische Entwicklung des Steueroasen-Abwehrgesetzes

Die Idee, Steuerflucht in sogenannte Steueroasen zu bekämpfen, ist keineswegs neu. Seit den 1990er Jahren bemüht sich die internationale Staatengemeinschaft, Mechanismen zu entwickeln, um gegen Niedrigsteuergebiete vorzugehen. Die OECD war einer der Vorreiter in diesem Bereich und veröffentlichte bereits im Jahr 1998 den Bericht „Harmful Tax Competition: An Emerging Global Issue“, der sich mit unfairen Steuerpraktiken befasste.

Auf europäischer Ebene folgte die EU-Kommission diesem Ansatz, was letztlich zur Schaffung einer offiziellen EU-Liste nicht kooperativer Steuergebiete führte. Diese Liste wird regelmäßig aktualisiert und bildet die Grundlage für nationale Gesetzgebungen, einschließlich des deutschen Steueroasen-Abwehrgesetzes.

Deutschland hat in den vergangenen Jahrzehnten verschiedene Maßnahmen ergriffen, um Steuerflucht zu unterbinden, darunter:

1. Außensteuergesetz (AStG): Das seit 1972 bestehende Gesetz zielt darauf ab, Steuervermeidungsstrategien durch zwischengeschaltete Auslandsgesellschaften zu verhindern.
2. Hinzurechnungsbesteuerung: Bereits seit 1972 im Rahmen des AStG etabliert, wird sie durch das StAbwG verschärft. Sie bezieht Einkünfte ausländischer Tochtergesellschaften in Deutschland in die Besteuerung ein, um die Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer zu verhindern.
3. BEPS-Initiative der OECD: Im Jahr 2013 startete die OECD die Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)-Initiative, die sich gezielt gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung durch multinationale Konzerne richtet.

Vor diesem Hintergrund wurde das Steueroasen-Abwehrgesetz als logische Weiterentwicklung dieser Bemühungen eingeführt. Es ist Teil eines breiteren Gesetzgebungspakets zur Bekämpfung von Steuervermeidung, das auch Anpassungen im Außensteuergesetz sowie in der Abgabenordnung umfasst.

Wie funktioniert das Steueroasen-Abwehrgesetz?

Das Steueroasen-Abwehrgesetz knüpft direkt an die EU-Liste nicht kooperativer Steuergebiete an und enthält spezifische Maßnahmen, um Steuervermeidungsstrategien in diesen Gebieten zu bekämpfen. Die Abwehrmaßnahmen richten sich gegen Unternehmen und Privatpersonen, die steuerliche Vorteile durch die Nutzung von Steueroasen erzielen wollen. Zu den wichtigsten Regelungen gehören:

• Betriebsausgaben- und Werbungskostenverbot (§ 8 StAbwG): Aufwendungen, die in Verbindung mit Geschäftsvorgängen in Steueroasen stehen, können in Deutschland nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden.
• Verschärfte Hinzurechnungsbesteuerung (§ 9 StAbwG): Gewinne von Tochtergesellschaften in Steueroasen unterliegen einer verschärften Hinzurechnungsbesteuerung, auch wenn sie nicht ausgeschüttet werden.
• Quellensteuermaßnahmen (§ 10 StAbwG): Zahlungen, die in ein nicht kooperatives Steuergebiet fließen, unterliegen einer erhöhten Quellensteuer.
• Mitwirkungspflichten (§ 12 StAbwG): Steuerpflichtige müssen umfangreiche Nachweise erbringen, wenn sie Geschäfte mit Partnern in Steueroasen abwickeln.

Nachgelagerte beschränkte Steuerpflicht und Steueroasen-Abwehrgesetz

Ein Aspekt, der für Finanz- und Nachfolgeplaner besonders relevant ist, ist die nachgelagerte beschränkte Steuerpflicht. Diese Regelung betrifft Personen, die ihren Wohnsitz in Deutschland aufgeben und später aus dem Ausland Einkünfte erzielen. Sie bleiben für bestimmte in Deutschland erzielte Einkünfte weiterhin steuerpflichtig, auch wenn sie ihren steuerlichen Wohnsitz in ein anderes Land verlegen.

Die Verbindung zwischen der nachgelagerten beschränkten Steuerpflicht und dem Steueroasen-Abwehrgesetz besteht darin, dass Vermögensübertragungen oder Einkünfte aus Steueroasen besonders streng kontrolliert und besteuert werden. Dies ist besonders relevant bei der internationalen Nachfolgeplanung, wenn Vermögenswerte auf Erben im Ausland übertragen werden.

Praxisbeispiel: Nachgelagerte beschränkte Steuerpflicht und StAbwG

Ein deutscher Unternehmer verlegt seinen Wohnsitz in ein Niedrigsteuerland, um nach seiner Pensionierung Steuern zu sparen. Nach seinem Tod sollen seine Vermögenswerte an seine Kinder in Deutschland vererbt werden. Hier greifen sowohl die Regelungen der nachgelagerten beschränkten Steuerpflicht als auch das Steueroasen-Abwehrgesetz. Die Einkünfte, die seine Erben aus dem ausländischen Vermögen erzielen, unterliegen der deutschen Besteuerung, und zusätzliche Abwehrmaßnahmen des StAbwG könnten greifen, falls die Vermögenswerte in einem nicht kooperativen Steuergebiet liegen.

Dies zeigt, wie wichtig es ist, bei der internationalen Nachfolgeplanung nicht nur steuerliche Wohnsitzfragen zu klären, sondern auch die Länderwahl der Vermögenswerte und deren potenzielle steuerlichen Auswirkungen zu berücksichtigen.

Erweiterte Handlungsempfehlungen für Nachfolgeplaner

1. Internationale Steuerberatung einbeziehen: Planer sollten sicherstellen, dass sie die Unterstützung internationaler Steuerberater hinzuziehen, um die rechtlichen Auswirkungen in verschiedenen Ländern zu prüfen. Dies gilt insbesondere für Mandanten mit Vermögenswerten in mehreren Jurisdiktionen.
2. Optimierung von Vermögensstandorten: Bei der Strukturierung von Vermögenswerten und Nachfolgeregelungen sollten Mandanten strategisch beraten werden, um nicht nur steuerliche Vorteile zu nutzen, sondern auch unnötige Risiken zu vermeiden.
3. Regelmäßige Überprüfung der EU-Liste: Die EU-Liste nicht kooperativer Steuergebiete wird regelmäßig aktualisiert. Finanz- und Nachfolgeplaner sollten diese Liste stets im Blick haben und ihre Planungen entsprechend anpassen.
4. Nutzung rechtssicherer Übertragungsmöglichkeiten: Um potenzielle Fallstricke zu umgehen, sollten Planer auf transparente Rechtsformen und sichere Nachfolgeregelungen setzen, die nicht unter die verschärften Abwehrmaßnahmen fallen.

Fazit

Die Entwicklung des Steueroasen-Abwehrgesetzes zeigt, dass der Kampf gegen Steuervermeidung und aggressive Steuerplanung ein langfristiges und vielschichtiges Thema ist. Für Finanz- und Nachfolgeplaner bedeutet dies, dass sie ihre Strategien regelmäßig an neue gesetzliche Rahmenbedingungen anpassen müssen. Gleichzeitig stellen die Regelungen des StAbwG eine erhebliche Herausforderung dar, insbesondere wenn es um die internationale Nachfolgeplanung und die Vermeidung unnötiger steuerlicher Nachteile geht.

Durch eine vorausschauende und sorgfältige Planung, die Einbeziehung internationaler Steuerexperten und die regelmäßige Überprüfung der Rechtslage können jedoch Risiken minimiert und die Nachfolge optimal gestaltet werden.

Erweiterte Checkliste für Finanz- und Nachfolgeplaner zur Anwendung des StAbwG und der nachgelagerten beschränkten Steuerpflicht

Diese Checkliste bietet eine erweiterte Grundlage für die korrekte Anwendung der steuerlichen Abwehrmaßnahmen und der nachgelagerten beschränkten Steuerpflicht.