Haushaltsgesetz 2024 ist verabschiedet

Der überarbeitete Entwurf des Bundeshaushalts 2024, der ursprünglich Ausgaben in Höhe von 445,7 Milliarden Euro vorsah, musste angepasst werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht den zweiten Nachtragshaushalt 2021 als nicht grundgesetzkonform eingestuft hatte. Die Regierung hatte geplant, nicht verwendete Gelder aus dem Pandemie-Hilfspaket für Klimainitiativen in den Jahren 2023/2024 zu nutzen und hatte dafür 60 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds genehmigt. Jedoch urteilte das Bundesverfassungsgericht am 15. November 2023, dass die Fortführung der Nutzung von Notkrediten unter Missachtung der Schuldengrenze rechtswidrig sei, was zur Aufhebung des Sondervermögens des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) und der Stornierung der Kreditzusagen für Klima- und Transformationsprojekte führte. Daraufhin musste der Haushalt 2024 neu konzipiert werden.

Nach intensiven Verhandlungen legte der Haushaltsausschuss am 18. Januar 2024 einen revidierten Haushaltsplan vor, der vorsieht, die notwendigen Mittel für Energie- und Klimaschutzziele unter Einhaltung der Schuldenbremse bereitzustellen. Die erwarteten Gesamtausgaben belaufen sich nun auf 476,81 Milliarden Euro, mit einer geplanten Nettoneuverschuldung von 39,2 Milliarden Euro, die im Rahmen der Schuldenbremse bleibt. Die prognostizierten Steuereinnahmen für das Jahr liegen bei 377,61 Milliarden Euro und somit etwas höher als ursprünglich angenommen, während sich die sonstigen Einnahmen auf 60,17 Milliarden Euro belaufen, teilweise zurückzuführen auf Rücklagen aus dem positiven Haushaltsabschluss des Vorjahres.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erhält mit 36,8 Prozent den größten Budgetanteil, wobei der Schwerpunkt auf der Rentenversicherung liegt. Eine Reduzierung der für Bürger verfügbaren Mittel um 1,2 Milliarden Euro wird durch eine effektivere Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt und strengere Sanktionen für Arbeitsverweigerer erklärt. Die Zuweisung von 10 Milliarden Euro für einen globalen Fonds zur Stabilisierung der Rentenversicherung wurde aufgrund von Sparmaßnahmen verschoben.

Im Bundesministerium für Wohnungswesen, Stadtentwicklung und Bau wird das Wohngeld mit 2,42 Milliarden Euro am höchsten gefördert. Zusätzlich gibt es eine Erhöhung der Wohnungsbauprämie um 30 Millionen Euro. Ein weiterer Fokus liegt auf der Förderung städtischer Entwicklungsprojekte, einschließlich 10 Millionen Euro für den Bau klimafreundlicher Wohngebäude im Niedrigpreissegment. Ein Zinssenkungsprogramm, gültig bis 2024/2025, soll den Bau von Wohnungen über die gesetzlichen Anforderungen hinaus anregen und bezahlbaren Wohnraum in städtischen Gebieten fördern.

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Author: h_krischke

Seit Oktober 2018 bin ich bei der DZ PRIVATBANK S.A. tätig, berate vermögende Privat- und Firmenkunden sowie Stiftungen auf die strategische und systematische Planung zur Verwaltung und Steigerung des Vermögens einer Person oder eines Unternehmens. Im Oktober 2021 habe ich das Netzwerk IFFUN UG - Informationen für Finanz- und Nachfolgeplanung gegründet, mit dem Ziel fachliche Impulsvorträge zur Wissensvermittlung zu ermöglichen. Seit Juni 2023 bin ich im FPSB Deutschland e.V. als Schatzmeister tätig und gemeinsam mit den Vorstandskollegen bestrebt, dem Ansehen der privaten Finanzplanung vermehrt Aufmerksamkeit zu ermöglichen.

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