Das Steueroasen-Abwehrgesetz erweitert seinen Anwendungsbereich

Ein neues Kapitel in der internationalen Steuerpolitik

Die Steuerpolitik der Europäischen Union steht vor einer bedeutenden Veränderung. Ab Anfang 2024 wird das Steueroasen-Abwehrgesetz, ein Schlüsselinstrument im Kampf gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung, auch auf Geschäftsbeziehungen mit Russland Anwendung finden. Diese Erweiterung ist Teil einer umfassenden Aktualisierung, die auch 15 weitere Länder und Gebiete betrifft, die häufig als Steueroasen klassifiziert werden.

Hintergrund: Die EU-Blacklist

Seit 2017 ist die EU-Blacklist ein bekanntes Werkzeug für Fachkreise, um gegen nicht kooperierende Länder und Gebiete im Steuerbereich vorzugehen. Der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) aktualisiert diese Liste regelmäßig, zuletzt im Oktober 2023. Die Liste umfasst jetzt 16 Staaten, darunter Neuzugänge wie Antigua und Barbuda, Belize, die Seychellen, aber auch bereits bekannte Namen wie Panama, Samoa und Russland.

Deutschlands Rolle: Umsetzung durch das StAbwG

Die EU-Listung hat unmittelbar nur begrenzte rechtliche Auswirkungen, daher erfordert sie zur Geltung in Deutschland das Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG) und eine entsprechende Verordnung. Diese nationale Gesetzgebung dient als Brücke, um die EU-Vorgaben in deutsches Recht zu überführen und betrifft konkret Geschäftsbeziehungen mit den auf der Liste geführten Staaten.

Was bedeutet das konkret?

• Geschäftliche Nachteile: Ab 1. Januar 2024 entstehen Nachteile für deutsche Unternehmen und Personen, die mit den betroffenen Staaten und Gebieten Geschäfte tätigen oder Beteiligungen halten.
• Vorrang des StAbwG: Die Bestimmungen des Gesetzes haben Vorrang vor Doppelbesteuerungsabkommen.
• Einschränkungen: Einschränkungen bei Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzug, verschärfte Hinzurechnungsbesteuerung, erweiterter Katalog beschränkt steuerpflichtiger Einkünfte.
• Dokumentationspflichten: Erhöhte Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten für Unternehmen.

Die Bedeutung für den deutsch-russischen Handel

Trotz Sanktionen und russischer Gegensanktionen besteht weiterhin ein Handelsvolumen in zweistelliger Milliardenhöhe zwischen Deutschland und Russland. Die neuen Regelungen könnten jedoch kurzfristig weitere Nachteile für deutsche Unternehmen nach sich ziehen, insbesondere da ein Abbruch der Geschäfte und Verkauf von Beteiligungen momentan erschwert ist.

Fazit

Die Erweiterung des Steueroasen-Abwehrgesetzes stellt einen signifikanten Schritt in der Bekämpfung internationaler Steuerflucht dar. Sie verdeutlicht das Bestreben der EU und Deutschlands, effektive Maßnahmen gegen Steueroasen zu ergreifen und die Transparenz in Steuerangelegenheiten zu erhöhen. Unternehmen und Privatpersonen, die in den betroffenen Ländern aktiv sind, müssen sich auf die neuen Herausforderungen einstellen und ihre Geschäftsbeziehungen entsprechend anpassen.

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