Sittenwidrigkeit und Nichtigkeit von Immobiliendarlehen

Das Urteil des Landgerichts Hamburg (Az. 325 O 110/22) vom 7. März 2023 ist ein bedeutendes Urteil im Bereich des Bankrechts und könnte weitreichende Auswirkungen für Finanzplaner und ihre Klienten haben. Im Kern des Urteils steht die Entscheidung, dass ein von der BNP Paribas (früher von Essen Bank) vergebenes Immobiliendarlehen mit einem effektiven Jahreszins von 10,64 % als sittenwidrig und wucherisch eingestuft wurde. Das Gericht verurteilte die Bank zur Rückzahlung einer Vermittlungsprovision in Höhe von 5.490 EUR an einen Verbraucher aus Hamburg.

Das Darlehen in Höhe von 79.000 EUR wurde 2018 vergeben. Der marktübliche Zinssatz für vergleichbare Immobiliendarlehen lag zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bei 1,77 % p. a. Das Gericht sah daher die 110 % Überschreitung des Marktzinses als sittenwidrig an, wodurch der Darlehensvertrag nichtig wurde. Nach dem Urteil fehlte ein Rechtsgrund für den Maklerlohn, und der Vermittler musste die Provision zurückzahlen.

Für Finanzplaner ist dieses Urteil besonders interessant, da es die Bedeutung der Sorgfaltspflicht bei der Beratung hervorhebt, insbesondere in Bezug auf die Zinssätze und die Gesamtbedingungen von Darlehensverträgen. Es betont auch die Wichtigkeit der Überprüfung von Darlehensverträgen auf mögliche Sittenwidrigkeit, vornehmlich in Fällen, in denen der Zinssatz deutlich über dem Marktniveau liegt.

Dieses Urteil könnte als Präzedenzfall für ähnliche Fälle dienen und zeigt auf, dass Verbraucher bei sittenwidrigen Darlehensverträgen weder Zinsen noch Kosten schulden und eine Neuberechnung des Darlehens erforderlich ist. Für Finanzplaner bedeutet dies eine Gelegenheit, ihre Klienten proaktiv über solche Risiken zu informieren und sie bei der Überprüfung und möglichen Neuaushandlung ihrer Darlehensbedingungen zu unterstützen.

Die Kenntnis und das Verständnis dieses Urteils sind für Finanzplaner wichtig, um ihre Klienten effektiv beraten und sie vor, potenziell nachteiligen finanziellen Vereinbarungen schützen zu können. Es zeigt auch die Wichtigkeit einer umfassenden und sorgfältigen Finanzplanung auf, die alle Aspekte eines Darlehensvertrages berücksichtigt​​​​.

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Author: h_krischke

Seit Oktober 2018 bin ich bei der DZ PRIVATBANK S.A. tätig, berate vermögende Privat- und Firmenkunden sowie Stiftungen auf die strategische und systematische Planung zur Verwaltung und Steigerung des Vermögens einer Person oder eines Unternehmens. Im Oktober 2021 habe ich das Netzwerk IFFUN UG - Informationen für Finanz- und Nachfolgeplanung gegründet, mit dem Ziel fachliche Impulsvorträge zur Wissensvermittlung zu ermöglichen. Seit Juni 2023 bin ich im FPSB Deutschland e.V. als Schatzmeister tätig und gemeinsam mit den Vorstandskollegen bestrebt, dem Ansehen der privaten Finanzplanung vermehrt Aufmerksamkeit zu ermöglichen.

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