Bankvollmachten: Warum Banken keine notariellen Vollmachten verlangen dürfen – und es trotzdem tun

Rechtliche Grundlagen von Vollmachten

Banken sind gesetzlich verpflichtet, wirksame Vollmachten anzuerkennen, unabhängig davon, ob sie notariell beglaubigt oder beurkundet sind. Dennoch lehnen viele Kreditinstitute in der Praxis Vollmachten ab, die nicht ihren eigenen Vorgaben entsprechen, was für Bevollmächtigte erhebliche Schwierigkeiten mit sich bringen kann.

Gesetzlicher Rahmen:
Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sind Vollmachten grundsätzlich formlos gültig. Die relevanten Bestimmungen finden sich in den §§ 164 ff., insbesondere in § 167 Abs. 2 BGB. Diese gesetzlichen Regelungen können von Banken nicht durch eigene Richtlinien oder Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) außer Kraft gesetzt werden.

Ein Urteil des Landgerichts Detmold vom 14. Januar 2015 (Az. 10 S 110/14) stellte klar, dass Banken keine zusätzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung einer wirksamen Vorsorgevollmacht verlangen dürfen. Falls eine Bank eine wirksame Vollmacht ablehnt, ist sie verpflichtet, die Anwaltskosten zur Durchsetzung zu ersetzen.

Warum Banken dennoch Vollmachten ablehnen

Trotz der klaren Rechtslage haben Banken verständliche Bedenken hinsichtlich möglicher Haftungsrisiken. Sie befürchten, haftbar gemacht zu werden, wenn sie aufgrund einer fehlerhaften oder gefälschten Vollmacht handeln. Diese Sorge ist nachvollziehbar, aber rechtlich nicht haltbar, wenn eine gültige Vollmacht vorliegt.

Häufig führen Banken folgende, rechtlich nicht durchsetzbare Argumente an:

1. Die Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers sei nicht nachgewiesen.
2. Es würden nur hauseigene Formulare anerkannt.
3. Es würden nur notarielle oder beglaubigte Vollmachten akzeptiert.

Das Oberlandesgericht München entschied, dass notarielle Vollmachten zwar für Banken eine gewisse Sicherheit bieten, dies aber nicht bedeutet, dass ausschließlich solche Vollmachten anerkannt werden dürfen.

Haftungsrisiken für Banken und Bevollmächtigte

Ein zentrales Argument der Banken für die Ablehnung externer Vollmachten ist das Haftungsrisiko. Sollte sich eine Vollmacht als gefälscht oder unwirksam herausstellen, könnte die Bank für finanzielle Schäden haftbar gemacht werden.

Bevollmächtigte tragen ebenfalls Verantwortung:

• Sie müssen sicherstellen, dass sie im Rahmen der ihnen erteilten Befugnisse handeln.
• Ein Missbrauch der Vollmacht kann zu strafrechtlichen Konsequenzen führen.
• Eine Rechtsschutzversicherung kann helfen, sich gegen Streitigkeiten mit Banken abzusichern.

Vorsorgevollmacht vs. Bankvollmacht: Was ist der Unterschied?

Um Probleme im Umgang mit Banken zu vermeiden, ist es wichtig, zwischen einer Vorsorgevollmacht und einer Bankvollmacht zu unterscheiden:

• Vorsorgevollmacht:
  Eine umfassende Vollmacht, die den Bevollmächtigten dazu berechtigt, für den Vollmachtgeber in allen Lebensbereichen – einschließlich Bankgeschäften – zu handeln. Sie muss jedoch meist im Original vorgelegt werden, was in der Praxis oft unpraktikabel ist.
• Bankvollmacht:
  Eine speziell für den Bankverkehr ausgestellte Vollmacht, die direkt bei der jeweiligen Bank auf deren Formularen erteilt wird. Sie erlaubt unter anderem:
  • Verfügungen über das Konto
  • Kauf und Verkauf von Wertpapieren
  • Einsicht in Konto- und Depotauszüge
  Einschränkungen einer Bankvollmacht:
  • Keine Eröffnung oder Kündigung von Konten
  • Keine Erteilung von Untervollmachten
  • Kein Abschluss oder Änderung von Kreditverträgen

Digitalisierung und Online-Banking

Ein häufig übersehenes Problem ist die mangelnde Kompatibilität von klassischen Vollmachten mit digitalem Banking.

• Viele Banken akzeptieren keine papierbasierten Vollmachten für Online-Transaktionen.
• Online-Banking-Systeme lassen sich technisch nicht immer mit einer Vorsorgevollmacht verbinden.
• Einige Banken verlangen zusätzliche Identifikationsverfahren, etwa TANs oder biometrische Autorisierungen.

Lösung:

• Einige Banken bieten digitale Bankvollmachten an, die speziell für das Online-Banking entwickelt wurden.
• Es empfiehlt sich, bereits zu Lebzeiten mit der Bank abzuklären, welche Lösungen für den digitalen Zugriff bestehen.

Internationale Aspekte – Anerkennung von Vollmachten im Ausland

Wer grenzüberschreitend Vermögen besitzt, sollte beachten, dass deutsche Vollmachten im Ausland nicht automatisch anerkannt werden.

Besondere Herausforderungen:

• Anerkennungsvoraussetzungen variieren je nach Land.
• In vielen Ländern sind Apostillen oder Legalisationen erforderlich.
• Eine internationale Vorsorgevollmacht kann notwendig sein, um finanzielle Handlungsfähigkeit im Ausland sicherzustellen.

Praktische Beispiele und Fallstricke

Fallbeispiel 1:
Ein Sohn erhält von seinem Vater eine Vorsorgevollmacht, um dessen Finanzen zu regeln. Die Bank lehnt diese jedoch ab und besteht auf einer notariellen Bankvollmacht. Da der Vater mittlerweile dement ist, kann er diese nicht mehr erteilen. Lösung: Ein gerichtliches Betreuungsverfahren muss eingeleitet werden – ein erheblicher bürokratischer Aufwand.

Fallbeispiel 2:
Eine Bank verweigert die Anerkennung einer Vollmacht, bis ein Rechtsanwalt ein Schreiben mit Verweis auf die geltende Rechtsprechung aufsetzt. Erst daraufhin wird die Vollmacht akzeptiert. Tipp: Banken frühzeitig schriftlich mit der Rechtslage konfrontieren.

Praktische Herausforderungen und Empfehlungen

Da Banken oft auf ihren eigenen Formularen bestehen, sollten Finanz- und Nachfolgeplaner folgende Maßnahmen ergreifen:

1. Zusätzlich zur Vorsorgevollmacht eine Bankvollmacht auf dem Formular der jeweiligen Bank erteilen, solange der Vollmachtgeber noch geschäftsfähig ist.
2. Bei notariellen Vollmachten mit der Bank klären, wie der Posteingang bearbeitet wird, um eine automatisierte Vernichtung des Originals zu vermeiden.
3. Falls eine Bank eine gültige Vollmacht ablehnt, sollte eine schriftliche Begründung verlangt und auf die geltende Rechtsprechung verwiesen werden.

Fazit

Banken sind verpflichtet, wirksame Vollmachten unabhängig von ihrer Form anzuerkennen. Dennoch verweigern sie in der Praxis häufig die Anerkennung, um sich gegen potenzielle Risiken abzusichern. Um Konflikte zu vermeiden, sollten Finanzplaner sowohl eine notarielle Vorsorgevollmacht als auch eine bankeigene Bankvollmacht empfehlen. So lassen sich rechtliche Streitigkeiten vermeiden und der Bankverkehr für bevollmächtigte Personen erheblich erleichtern.

Checkliste: Umgang mit Bankvollmachten