Der Bundesfinanzhof (BFH) ist das höchste Gericht in Deutschland für Steuer- und Zollsachen. Er ist eine der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes und hat seinen Sitz in München. Der BFH überwacht die einheitliche Anwendung des Steuerrechts und sorgt dafür, dass die Steuerrechtsprechung in Deutschland präzisiert und fortentwickelt wird.

Aufgaben des Bundesfinanzhofs:

• Revision in Steuersachen: Der BFH entscheidet in letzter Instanz über Revisionen gegen Urteile der Finanzgerichte. Dabei prüft er, ob die Gerichte das Steuerrecht korrekt angewendet haben.
• Grundsatzentscheidungen: Er legt durch seine Urteile wichtige Rechtsfragen im Steuerrecht fest, die als Leitlinien für die Rechtsprechung der Finanzgerichte sowie für die Steuerverwaltung und Steuerzahler gelten.
• Fortbildung des Steuerrechts: Der BFH trägt durch seine Entscheidungen zur Weiterentwicklung und Fortbildung des Steuerrechts bei. Seine Urteile haben weitreichende Auswirkungen auf die steuerliche Praxis.

Organisation des Bundesfinanzhofs:

• Der BFH ist in verschiedene Senate unterteilt, die sich jeweils mit unterschiedlichen Bereichen des Steuerrechts befassen. Die Senate sind u.a. für Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Zölle und Verbrauchsteuern zuständig.
• Die Richter am BFH sind in der Regel hochqualifizierte Juristen mit besonderer Expertise im Steuerrecht.

Verfahrensablauf:

1. Revision: Die Entscheidungen des BFH erfolgen meist im Rahmen von Revisionsverfahren, die von den Beteiligten eines Finanzgerichtsverfahrens (in der Regel Steuerzahler oder Finanzämter) angestrebt werden. Der BFH überprüft hierbei, ob das Finanzgericht das Recht richtig angewendet hat, er entscheidet jedoch nicht über den Sachverhalt selbst.
2. Nichtzulassungsbeschwerde: Wenn ein Finanzgericht die Revision nicht zulässt, können die Parteien eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH einreichen. Wird diese Beschwerde zugelassen, kommt es zu einem Revisionsverfahren.
3. Vorabentscheidungen: In einigen Fällen kann der BFH vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) oder dem Bundesverfassungsgericht angerufen werden, wenn grundlegende Fragen des Verfassungs- oder Europarechts betroffen sind.

Bedeutung des BFH:

• Der BFH prägt durch seine Entscheidungen maßgeblich das deutsche Steuerrecht und wirkt an der Auslegung und Anwendung von Gesetzen mit. Seine Urteile sind bindend und von Finanzbehörden sowie Steuerpflichtigen zu beachten.
• Viele Steuerrechtsfragen, die für Unternehmen, Privatpersonen und die Finanzverwaltung von Bedeutung sind, werden durch den BFH geklärt, was zur Rechtssicherheit beiträgt.

Zugang zu den Entscheidungen des BFH: Die Urteile und Beschlüsse des BFH sind öffentlich zugänglich und können über die Webseite des Gerichts eingesehen werden. Sie dienen oft als wichtige Quelle für Steuerberater, Anwälte und Steuerpflichtige, um sich über die aktuelle Rechtsprechung zu informieren.

Der Bundesfinanzhof ist damit eine zentrale Institution im deutschen Rechtssystem, die durch ihre Entscheidungen das Steuerrecht stetig weiterentwickelt und Klarheit in komplexen steuerlichen Angelegenheiten schafft.