Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche von der IFFUN UG – Informationen für Finanz- und Nachfolgeplanung (kurz „IFFUN UG“) angebotenen Leistungen, insbesondere für Weiterbildungen, unabhängig davon, ob oder mit welchen Kooperationspartnern die Weiterbildung durchgeführt wird, für die Web-Seminare und für die IFFUN Web-Seminar-Flatrate.
2. Die IFFUN UG weist darauf hin, dass es sich bei den Verträgen mit den Kunden grundsätzlich nur um Verträge mit Dienstleistungscharakter handelt. Es wird daher kein Erfolg, sondern professioneller Einsatz geschuldet. Die IFFUN UG ist ferner befugt, ihre Leistungen durch fachlich geeignete Subunternehmer erbringen zu lassen.
3. Der Umfang der einzelnen Leistungen der IFFUN UG, also insbesondere der Weiterbildungen, der Web-Seminare, der IFFUN Web-Seminar-Flatrate und sonstigen Produkte, wird auf der Internetseite der IFFUN UG veröffentlicht.
4. Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben, gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der IFFUN UG und ihrem Kunden (im Folgenden auch „Teilnehmer“) ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Teilnehmers finden ausdrücklich keine Anwendung, es sei denn, die IFFUN UG stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dies gilt auch, sofern und soweit der Regelungsbereich der Geschäftsbedingungen des Teilnehmers über den Regelungsbereich dieser AGB hinausgeht.
5. Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Vertragsschluss
1. Die Darstellung des Leistungsangebotes auf den Internetseiten der IFFUN UG stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Einladung an den Teilnehmer dar, der IFFUN UG ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten.
2. Für den Erwerb der jeweiligen Leistung ist die Nutzung des entsprechenden Formulares auf www.iffun.de erforderlich. Es wird kein Kundenkonto erstellt.
3. Durch Anklicken des Buttons „Senden” nach der Auswahl der jeweiligen auf der Internetseite der IFFUN UG gesondert dargestellten Leistung gibt der Teilnehmer ein verbindliches Vertragsangebot auf Erwerb der genannten Web-Seminare ab. Das verbindliche Angebot kann jedoch nur dann abgegeben und übermittelt werden, indem der Teilnehmer insbesondere die AGB und die Datenschutzbestimmungen zur Kenntnis nimmt und akzeptiert und sich mit der Widerrufsbelehrung bekannt macht. Die abgesendete Anmeldung ist ein verbindliches Vertragsangebot. Nach erfolgter Anmeldung erhalten die Teilnehmer grundsätzlich eine Anmeldebestätigung samt einer Rechnung über die Entgelte per E-Mail. Mit Zugang der Anmeldebestätigung bei dem Teilnehmer gilt der Vertrag als abgeschlossen. Auf Wunsch kann der Teilnehmer jederzeit seine aktuellen sowie vergangenen Bestellungen der letzten 36 Monate seitens der IFFUN UG per E-Mail erhalten.
§ 3 Verfügbarkeit von Leistungen
1. Ein Anspruch auf jederzeitige Erreichbarkeit der Website der IFFUN UG besteht nicht. Die IFFUN UG übernimmt keine Gewähr dafür, dass insbesondere die Web-Seminare jederzeit abrufbar sind, insbesondere nicht für Verzögerungen technischer Art, die nicht in der Verantwortung von der IFFUN UG liegen. Es wird nicht zugesichert, dass der Teilnehmer die von ihm angeforderten Produkte zu einem bestimmten Zeitpunkt erreicht.
2. Die IFFUN UG behält sich ferner vor, einzelne Produkte bei Vorliegen wichtiger Gründe aus dem Gesamtangebot zu entfernen.
3. Die IFFUN UG behält sich zudem vor, die Durchführung einer Leistung von einer vorab kommunizierten Mindestanzahl von Teilnehmern abhängig zu machen.
4. Die gewählte IFFUN Web-Seminar-Flatrate ist sofort nach Zahlungseingang verfügbar. Die Dauer der Verfügbarkeit der Inhalte richtet sich nach der jeweiligen Leistungsbeschreibung.
§ 4 Kündigung bzw. Änderung von Leistungen durch die IFFUN UG
1. Die IFFUN UG kann die Leistung aus wichtigem Grund kündigen bzw. verlegen, insbesondere mangels kostendeckender Teilnehmerzahl, wegen kurzfristiger Nichtverfügbarkeit des Referenten ohne Möglichkeit des Einsatzes eines Ersatzreferenten oder aufgrund höherer Gewalt. Der Teilnehmer wird unverzüglich informiert und bereits gezahlte Entgelte werden vollständig erstattet. Sofern ein gleichwertiger Ersatzreferent auftritt, steht dem Teilnehmer kein Erstattungsanspruch zu. Sollte der Teilnehmer an dem Nachholtermin nicht teilnehmen können, wird ihm das Entgelt erstattet. Weitergehende Ansprüche wie u.a. Ersatz- und Folgekosten der Teilnehmer wegen des Ausfalls von Veranstaltungen oder ihrer Verschiebung sind ausgeschlossen.
2. Die IFFUN UG ist ferner berechtigt, Teilnehmer bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen, z. B. bei nachhaltiger Störung der Weiterbildung, der Live-Web-Seminare oder des Betriebsablaufes sowie bei einer Urheberrechtsverletzung, von der weiteren Teilnahme auszuschließen. Der Anspruch der IFFUN UG auf Zahlung des Leistungspreises bleibt hiervon unberührt.
5. IFFUN UG ist ferner berechtigt, im Falle der Nichtzahlung des vereinbarten Preises und nach vergeblicher Nachfristsetzung mit Kündigungsandrohung, den Vertrag mit dem Teilnehmer außerordentlich zu kündigen. Im Falle der außerordentlichen Kündigung kann die IFFUN UG von dem gekündigten Teilnehmer, die der IFFUN UG entstandene Mehrkosten sowie insbesondere die Zahlung der fälligen Studien- bzw. Lehrgangsentgelte verlangen. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Teilnehmer vorbehalten.
§ 5 Rücktritt und Kündigung der Leistung durch den Teilnehmer
1. Die ordentliche Kündigung ist seitens der Teilnehmer grundsätzlich während der Dauer der gebuchten Leistung der IFFUN UG ausgeschlossen.
Dem Teilnehmer stehen folgende Rücktrittsrechte zu, wobei hierfür eine schriftliche Rücktrittserklärung des Teilnehmers, die auch durch E-Mail und Fax gewahrt wird, erforderlich ist:
a. Web-Seminare
Der Teilnehmer kann die Teilnahme an einem Live-Webinar spätestens 4 Tage vor dem Beginn des Live-Webinars kostenlos stornieren. Bei einer späteren Stornierung bzw. bei Nicht-Teilnahme werden keine Entgelte erstattet. Sollte ein angemeldeter Teilnehmer aus wichtigem Grund verhindert sein, kann er kostenlos eine andere Person benennen (Umbuchung), sofern er die IFFUN UG davon rechtzeitig in Kenntnis setzt. Dem Teilnehmer bleibt der Nachweis eines niedrigeren Schadens vorbehalten.
b. Web-Workshops
Der Teilnehmer kann die Teilnahme an einem Live-Webinar spätestens 7 Tage vor dem Beginn des Web-Workshops kostenlos stornieren. Bei einer späteren Stornierung bzw. bei Nicht-Teilnahme werden keine Entgelte erstattet. Sollte ein angemeldeter Teilnehmer aus wichtigem Grund verhindert sein, kann er kostenlos eine andere Person benennen (Umbuchung), sofern er die IFFUN UG davon rechtzeitig in Kenntnis setzt. Dem Teilnehmer bleibt der Nachweis eines niedrigeren Schadens vorbehalten
c. Web-Seminar-Flatrate
Der Vertrag über die Nutzung der Web-Seminar-Glatrate beginnt mit der Anmeldung und wird für die Dauer von 12 Monaten abgeschlossen. Der Vertrag verlängert sich nach der Dauer automatisch um jeweils 12 Monate, wenn der Teilnehmer diesen nicht mit einer Frist von mindestens 3 Monaten vor Ablauf der zunächst vorgesehenen oder stillschweigend verlängerten Vertragslaufzeit ordentlich bei der IFFUN UG kündigt.
2. Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sowie etwaige gesetzliche Widerrufsrechte bleiben bestehen.
§ 6 Widerrufsrecht
Dem Teilnehmer, der Verbraucher ist, steht folgendes Widerrufsrecht zu:
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Im Falle eines Dienstleistungsvertrages also insbesondere beim Erwerb von Weiterbildung, Präsenzseminar, Webinar und IFFUN Web-Seminar-Flatrate beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Im Falle eines Kaufvertrages also insbesondere beim Erwerb von Skripten und sonstigen Waren beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (IFFUN UG AG, Im Löhle 31, 73527 Schwäbisch Gmünd, Telefax: +49 7171 973 4970, E-Mail: office@iffun.org) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Im Falle von Kaufverträgen können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Im Falle von Kaufverträgen haben Sie die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Haben Sie im Falle eines Dienstleistungsvertrages verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
Achtung: Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen für eingeschweißte oder versiegelte Audio-, Video- oder Softwareprodukte (z. B. CD, CD-ROM, DVD usw.), soweit sie vom Kunden geöffnet oder entsiegelt worden sind. Ferner ist das Widerrufsrecht bei Lieferung digitaler Inhalte (z.B. Dateien) oder Bereitstellung von Online-Zugängen ausgeschlossen, da in diesen Fällen der Käufer gegenüber der IFFUN UG AG sein Einverständnis erklärt mit der Vertragsausführung vor Ablauf der Widerspruchsfrist zu beginnen.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag nach Maßgabe der vorstehenden Widerrufsbelehrung widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden. Die Verwendung des Formulars ist aber nicht zwingend.)
An
IFFUN UG AG
Im Löhle 31
73527 Schwäbisch Gmünd
Telefax: +49 7171 973 4970
E-Mail: office@iffun.org
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Es gelten die zum Buchungsdatum auf der Internetseite der IFFUN UG angegebenen Preise. Bei den angegebenen Preisen handelt es sich um Netto-Angaben, soweit gesetzliche Mehrwertsteuer anfällt, ist sie in den angegebenen Preisen nicht enthalten. Die ggf. entstehenden Internet- und Telefonkosten werden durch IFFUN UG nicht getragen. Aktionen und Rabatt-Gutscheine sind nicht mit anderen Aktionen / Gutscheinen kombinierbar.
2. Die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich durch IFFUN UG AG. Der Teilnehmer kann den Preis ausschließlich per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto bezahlen. Leistet der Teilnehmer die Entgelte nicht bei Fälligkeit, so hat er für die Dauer des Verzugs die gesetzlichen Verzugszinsen zu leisten. Die Geltendmachung weiterer Verzögerungsschäden bleibt vorbehalten. Die IFFUN UG behält sich bereits vor, für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs versandt wird, eine angemessene Mahnentgelt in Rechnung zu stellen.
4. Die auf der Internetseite der IFFUN UG dargestellten Leistungspreise sind grundsätzlich sofort mit dem Zeitpunkt der Bestellung fällig, es sei denn, in der Rechnung wird ein anderer Zahlungszeitpunkt genannt. Die Rechnung wird dem Teilnehmer grundsätzlich per E-Mail nach erfolgter Buchung zugestellt.
5. Der Teilnehmer kann Zahlungsforderungen der IFFUN UG nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
§ 8 Teilnahmebestätigung, IDD-Weiterbildungszeit, FPSB Deutschland e.V.
1. Über die Dauer der effektiven Teilnahme an einem Web-Seminar oder Präsenzseminar stellt die IFFUN UG dem Teilnehmer eine entsprechende Teilnahmebestätigung aus. Diese wird dem Teilnehmer nach der jeweiligen Veranstaltung per Mail als PDF-Dokument zur Verfügung gestellt.
2. Die IFFUN UG AG weist auf Wunsch in den Teilnahmebestätigungen die etwaige Anrechnung im Rahmen der IDD und des FPSB Deutschland gesondert aus.
§ 10 Haftung
1. Die IFFUN UG haftet auf Schadensersatz im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen nur nach Maßgabe nachfolgender Regelungen:
Die IFFUN UG haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der IFFUN UG, ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt davon bleibt die Haftung für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder wegen arglistig verschwiegener Mängel. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht durch die IFFUN UG oder ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen ist die Haftung jedoch auf den typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
Die IFFUN UG haftet für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens begrenzt auf 2.500 € je Schadensfall. Sonstige Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Die Beschränkungen der vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der IFFUN UG, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
2. Die IFFUN UG gewährleistet, dass alle Leistungen mit angemessener Sorgfalt und sachgerecht durchgeführt werden. Die IFFUN UG haftet aber nicht dafür, dass durch die Teilnahme an den angebotenen Veranstaltungen bestimmte Qualifikationen erzielt werden können.
3. Die IFFUN UG übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Inhalte.
4. Die IFFUN UG haftet nicht für die ununterbrochene Erreichbarkeit der von ihr angebotenen Veranstaltungen. Haftungsansprüche aufgrund materieller oder ideeller Schäden gegen die IFFUN UG, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der angebotenen Leistungen oder durch die Nutzung fehlerhafter oder unvollständiger Informationen durch die Teilnehmer verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden der IFFUN UG vorliegt oder eine zugesicherte Eigenschaft fehlt.
§ 11 Datenschutz
1. Der Teilnehmer ist damit einverstanden, dass die von ihm im Rahmen einer Leistung der IFFUN UG personenbezogenen Daten entsprechend den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes für ausschließlich im Rahmen der Veranstaltungs- und Vertragsabwicklung durch IFFUN UG elektronisch gespeichert und automatisiert verarbeitet werden. Eine Weitergabe an Dritte, nicht der IFFUN UG verbundene Unternehmen, wird durch die IFFUN UG ausgeschlossen, soweit dies nicht vereinbart ist oder die IFFUN UG aufgrund einer Rechtsvorschrift oder einer behördlichen Anordnung zur Weitergabe dieser Informationen verpflichtet ist.
2. Alle Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung, und -nutzung findet der Teilnehmer in der Datenschutzerklärung, die auf der Website der IFFUN UG jederzeit über den Link “Datenschutz” in druckbarer Form abzurufen sind.
§ 12 Urheberrechte, Markenrechte, Rechteeinräumung
1. Die Lernmittel, die Computersoftware, die Web-Seminare, die IFFUN Web-Seminar-Flaterate der IFFUN UG AG sind urheberrechtlich, markenrechtlich, namensrechtlich und gegebenenfalls unter weiteren rechtlichen Gesichtspunkten geschützt. Die IFFUN UG verschafft dem Teilnehmer kein Eigentum an den Inhalten. Die IFFUN UG räumt dem Teilnehmer an den bezogenen Web-Seminaren und innerhalb sonstiger Leistungen der IFFUN UG ein Einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht ein. Er ist daher nicht berechtigt, die Web-Seminare, die Präsenz-Seminare und sonstige Leistungen, über die in dieser Rechtseinräumung gestattete, Nutzung hinaus zu verwerten. Es ist insbesondere untersagt, während der Veranstaltung Screenshots oder Video-Captures anzufertigen. Es ist auch nicht zulässig, die Leistungen zu konvertieren, zu verändern und im Internet oder anderen Netzwerken entgeltlich oder unentgeltlich weiterzugeben, zur Verfügung zu stellen, zu tauschen und/oder in irgendeiner Weise gewerblich zu nutzen. Dies umfasst auch das Verbot der Weitergabe und sonstiger Veröffentlichung von Zugangsdaten zu dem jeweiligen Webinar an Dritte. Etwaig veröffentlichte Unterlagen oder Aufzeichnungen dürfen nur zur persönlichen Information des Teilnehmers verwendet werden. Jede andere Form der Nutzung, insbesondere die Reproduktion, öffentliche Verfügbarmachung, Vervielfältigung oder Bearbeitung – egal ob in elektronischer oder gedruckter Form – ist nur mit schriftlicher Genehmigung der IFFUN UG zulässig. Unternehmen oder Auftragspartner haften dabei für den Missbrauch durch ihre Mitarbeiter. Der Teilnehmer verpflichtet sich, personenbezogene Daten anderer Teilnehmer, von denen er möglicherweise im Zusammenhang mit dem Webinar Kenntnis erlangt, weder zu gewerblichen Zwecken zu nutzen noch Dritten zugänglich zu machen. Im Fall eines Missbrauchs behält sich die IFFUN UG rechtliche Schritte vor.
2. Alle im Webauftritt und in den Veranstaltungen genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen den jeweiligen Bestimmungen des Kennzeichenrechts. Sofern Rechte Dritter betroffen sind, geschieht die Erwähnung rein illustrativ und erhebt keinen Anspruch an Rechten. Nur aufgrund der Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht geschützt sind.
3. Sollte der IFFUN UG AG ein Verstoß gegen die Bestimmungen der § 12 Ziff. 1 und 2 zur Kenntnis gelangen, so wird dies mit der sofortigen Kündigung der vom Teilnehmer erworbenen Leistung sowie einer Vertragsstrafe von 2.500,00 € je Verstoß geahndet. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch die IFFUN UG bleibt davon unberührt. Sollte die IFFUN UG ferner Kenntnis erlangen, dass ein Web-Seminar mehrfach unter dem gleichen Link besucht wird oder dass ein Zugangslink öffentlich zugänglich gemacht wurde, so steht ihr darüber hinaus ein Schadensersatz in Höhe der Teilnehmerentgelte der Zahl von Teilnehmern zu, um die die tatsächliche Teilnehmerzahl die Zahl der angemeldeten Teilnehmer übersteigt. Nutzt ein Dritter unbefugt die Nutzungsrechte des Teilnehmers an den Leistungen der IFFUN UG aus Gründen, die er zu vertreten hat, ist er verpflichtet, gegenüber der IFFUN UG und den sonstigen Rechteinhabern etwaige hierdurch entstehende Kosten zu erstatten und/oder Schadensersatzforderungen nachzukommen.
§ 13 Schlussbestimmungen
1. Der Teilnehmer hat der IFFUN UG die wesentlichen Änderungen insbesondere bzgl. seiner Anschrift und E-Mail-Adresse unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt er dies, so gelten Zustellungen an die zuletzt angegebene Adresse als wirksam. Teilnehmer sind verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Teilnehmer, die bei der Anmeldung offensichtlich falsche Daten angegeben haben, können von der IFFUN UG von der Teilnahme ausgeschlossen werden.
2. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrags den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprechen, rechtsunwirksam oder lückenhaft sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrags in seinen übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, dass gesetzlich Zulässige in der Form zu vereinbaren, in der es dem Sinn und Zweck des Vertrages am meisten gerecht wird.
3. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags einschließlich dieser Schriftformklausel bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftform im Sinne dieser AGB wird auch durch E-Mail und Fax gewahrt.
4. Für Streitigkeiten, die auf gütlichem Wege nicht beigelegt werden können, gilt für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen der Gerichtsstand Schwäbisch Gmünd. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
5. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingende gesetzliche Bestimmung des Staates, in dem der Teilnehmer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt ist.
§ 14 Online-Plattform zur außergerichtlichen Streitschlichtung sowie Hinweis nach § 36 VSBG
Als Online-Unternehmen ist IFFUN UG verpflichtet, die Teilnehmer als Verbraucher auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese OS-Plattform ist über folgenden Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr. IFFUN UG nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle allerdings nicht teil und ist dazu nicht verpflichtet.
§ 15 Anbieterkennzeichnung, ladungsfähige Anschrift
Die ladungsfähige Anschrift und die Anschrift von IFFUN UG für Beanstandungen und sonstige Willenserklärungen lautet:
IFFUN UG
Im Löhle 31
73527 Schwäbisch Gmünd
Telefax: +49 7171 973 4970
E-Mail: office(a)iffun.org
Geschäftsführer: Henning Krischke
Registergericht: Amtsgericht ULM
Registernummer: HRB 742 485
Steuernummer: 83085/27074
Schwäbisch Gmünd, August 2021