BFH III R 18/23: Rückwirkende Zusammenveranlagung – Fristen verpasst, Chance vertan | IFFUN UG | Informationen für Finanz- und Nachfolgeplanung

Die Entscheidung des BFH vom 16.10.2025 (III R 18/23) markiert den Schlusspunkt einer langen Diskussion: Die Umwandlung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine Ehe ist zwar ein rückwirkendes Ereignis – aber bestandskräftige Altjahre lassen sich nur in einem eng begrenzten Übergangsfenster öffnen. Für alle Paare, die erst ab 2020 geheiratet haben, ist der Zug für rückwirkende Steuererstattungen aus alten, bestandskräftigen Jahren praktisch abgefahren.

Ausgangslage: Verfahrensrecht schlägt materielles Recht

Zwei Frauen leben seit 2006 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Im Mai 2020 wandeln sie diese in eine Ehe um, im Juli 2020 beantragen sie die Zusammenveranlagung für 2006 bis 2009. Diese Jahre waren bereits bestandskräftig veranlagt. Das Finanzamt lehnt ab, das Sächsische FG gibt den Frauen Recht, der BFH hebt dieses Urteil auf und weist die Klage ab.

Der BFH macht deutlich: Die verfahrensrechtlichen Grenzen der AO gelten auch dann, wenn die materielle Gleichstellung eigentlich für eine rückwirkende Korrektur sprechen würde. Für Finanz- und Nachfolgeplaner bedeutet dies das Ende jahrzehntelanger Ungewissheit über mögliche Steuererstattungen aus Altjahren – mit einem klaren „Nein” für Verspätete.

Umwandlung als rückwirkendes Ereignis bestätigt

Der BFH bestätigt zunächst eine zentrale Grundsatzfrage: Die Umwandlung nach § 20a LPartG ist ein rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO.

§ 20a Abs. 5 LPartG ordnet an, dass nach der Umwandlung für Rechte und Pflichten der Ehegatten der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft maßgebend ist. Zivilrechtlich „konsumiert” die Ehe die Lebenspartnerschaft rückwirkend.

Steuerlich knüpfen §§ 26 ff. EStG an den bürgerlich-rechtlichen Ehegattenbegriff an. Wenn die zivilrechtliche Ordnung rückwirkend von einer Ehe seit Beginn der Lebenspartnerschaft ausgeht, wird ein bereits veranlagter Sachverhalt nachträglich umgestaltet – klassischer Fall eines rückwirkenden Ereignisses.

Der BFH stellt klar: Die konkrete Umwandlungshandlung – nicht das abstrakte Inkrafttreten von § 20a LPartG – ist das steuerlich relevante Ereignis.

Art. 97 § 9 Abs. 5 EGAO: Die Toröffner-Fristen

Die Sprengkraft liegt in der Frage, wie lange dieses Ereignis bestandskräftige Bescheide noch „aufbrechen” darf.

Art. 97 § 9 Abs. 5 EGAO regelt zwei kumulative Voraussetzungen:

Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe bis 31.12.2019
Antrag auf Erlass/Aufhebung/Änderung des Bescheids bis 31.12.2020

Nur bei Einhaltung beider Stichtage wird § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO „entsprechend” angewendet.

Gesetzgebungshistorie

Art. 97 § 9 Abs. 5 EGAO wurde Ende 2018 eingefügt, um zwei Ziele zu erreichen:

Den Betroffenen ausnahmsweise eine Anpassung bestandskräftiger Bescheide zu ermöglichen
Gleichzeitig durch gestufte Fristen Rechtsfrieden zu schaffen

Die Norm soll konstitutiv einen befristeten Korrekturweg eröffnen – und danach wieder schließen.

Kernentscheidung: Nur entsprechende, nicht unmittelbare Anwendung

Das Sächsische FG argumentierte, § 175 AO sei bei rückwirkenden Ereignissen unmittelbar anwendbar, Art. 97 § 9 Abs. 5 EGAO könne dies nicht zeitlich begrenzen.

Der BFH widerspricht klar: Eine Änderung bestandskräftiger Bescheide wegen Umwandlung komme nur innerhalb des in der Übergangsvorschrift definierten Zeitrahmens in Betracht. Eine unbefristet weiterlaufende unmittelbare Anwendung würde den gesetzgeberischen Willen zur Begrenzung ins Leere laufen lassen.

Damit macht der BFH die Übergangsvorschrift zur zentralen Schnittstelle: Sie öffnet bestandskräftige Fälle – und schließt diese Öffnung wieder.

Verfassungsrecht: Stichtagsregelung bleibt bestehen

Die strikte Stichtagsregelung verstößt nach BFH-Ansicht nicht gegen Art. 3 GG:

Das BVerfG hatte 2013 die Rückwirkung ausdrücklich auf noch offene Verfahren begrenzt
Bei Übergangsregelungen steht dem Gesetzgeber weiter Gestaltungsspielraum zu
Praktikabilität und Rechtsfrieden dürfen berücksichtigt werden

Eine verfassungskonforme Auslegung, die die Stichtage relativiert, lehnt der BFH ab.

Zinsen nach § 233a AO – der Kostenfaktor

Art. 97 § 9 Abs. 5 EGAO verweist auch auf § 233a Abs. 2a AO. Bei einem Ehepaar mit 150.000 Euro gemeinsamen Einkommen können rückwirkende Splittingvorteile für zehn Jahre mehr als 80.000 Euro erbringen – entsprechend hoch sind Zinswirkungen.

Die Zinsberechnung erfolgt mit 6 Prozent jährlich, beginnend 15 Monate nach Steuerentstehung. Bei mehrjährigen Korrekturen können Zinseffekte die eigentlichen Steuererstattungen übersteigen.

Praxis-Checkliste für Finanz- und Nachfolgeplaner

Schritt 1: Grundkonstellation prüfen

Liegt eine Umwandlung nach § 20a LPartG vor?

Schritt 2: Zeitliche Koordinaten

Umwandlung bis 31.12.2019: Potenziell Zugang zum Übergangsfenster
Umwandlung ab 01.01.2020: Kein Korrekturweg für bestandskräftige Altjahre

Schritt 3: Antragsfrist

Antrag musste bis 31.12.2020 gestellt sein
Spätere Anträge scheitern an der Übergangsvorschrift

Schritt 4: Bestandskraftstatus

BFH-Entscheidung betrifft primär bestandskräftige Bescheide
Für offene Verfahren greifen allgemeine Korrekturregeln

Schritt 5: Zinswirkung kalkulieren

Bei mehrjährigen Korrekturen erhebliche Zinseffekte möglich
§ 233a Abs. 2a AO beachten

Strategische Einordnung für die Vermögensberatung

Planungssicherheit

Die jahrelange Unsicherheit über die Verfassungsmäßigkeit von Art. 97 § 9 Abs. 5 EGAO ist beendet. Bestandskräftige Jahre außerhalb des Übergangsfensters sind steuerlich abgeschlossen.

Verfahrensrecht als Grenze

Das Urteil zeigt: Materielle Gleichstellung wird durch verfahrensrechtliche Schranken begrenzt. Diese Systematik ist bei anderen Rechtsänderungen zu beachten.

Mandantenkommunikation

Paare mit Umwandlung ab 2020 sollten keine Hoffnungen auf rückwirkende Splittingvorteile für bestandskräftige Altjahre hegen. Beratungsressourcen können auf zukunftsgerichtete Optimierung konzentriert werden.

Nachfolgeplanung

Während für die Zukunft alle Ehegattenprivilegien gelten, sind rückwirkende Einkommensteuerkorrekturen zeitlich begrenzt. Dies ist bei der Bewertung historischer Steuerlasten zu berücksichtigen.

Fazit: Rechtssicherheit statt Erstattungshoffnungen

Das BFH-Urteil III R 18/23 schafft Rechtssicherheit: Einerseits bestätigt es die Rückwirkung der Umwandlung als § 175-AO-Ereignis. Andererseits zieht Art. 97 § 9 Abs. 5 EGAO eine harte zeitliche Grenze – nur Umwandlungen bis Ende 2019 und Anträge bis Ende 2020 öffnen bestandskräftige Bescheide.

Für die Beratung bedeutet das: Rechtliche Gleichstellung ist erreicht, verfahrensrechtliche Öffnung vergangener Jahre ist abgeschlossen. Wer das enge Zeitfenster verpasst hat, muss sich damit trösten, dass zumindest alle künftigen Ehegattenprivilegien uneingeschränkt gelten.