Kammergericht

Das Kammergericht (KG) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Landes Berlin und zugleich eines der ältesten deutschen Gerichte mit einer über 700-jährigen Geschichte. Es nimmt die Funktion eines Oberlandesgerichts in Berlin wahr und ist damit die letzte Instanz in vielen zivil- und strafrechtlichen Verfahren auf Landesebene. Zudem erfüllt das Kammergericht besondere Aufgaben, die über die Zuständigkeit eines typischen Oberlandesgerichts hinausgehen.

Aufgaben und Zuständigkeiten des Kammergerichts:

1. Zivilrechtliche Zuständigkeit:
   • In Zivilverfahren ist das Kammergericht das Berufungs- und Beschwerdegericht für Entscheidungen, die in erster Instanz von den Berliner Landgerichten gefällt wurden. Es überprüft diese Entscheidungen sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht.
   • In bestimmten Fällen fungiert das Kammergericht auch als erstinstanzliches Gericht, insbesondere in Angelegenheiten mit überregionaler Bedeutung oder in Verfahren, die mit der Bundesrepublik Deutschland als Partei geführt werden.
2. Strafrechtliche Zuständigkeit:
   • Im Strafrecht ist das Kammergericht ebenfalls ein Berufungs- und Revisionsgericht. Es überprüft Urteile, die in der ersten Instanz von Landgerichten oder Amtsgerichten gefällt wurden.
   • Das Kammergericht ist insbesondere in hochrangigen Staatsschutzsachen zuständig, die als erstinstanzliche Strafsachen verhandelt werden. Dies betrifft Verfahren, die beispielsweise Terrorismus oder Spionage betreffen. Diese besonderen Aufgaben übernimmt das Kammergericht in seiner Funktion als sogenanntes Staatsschutzsenat.
3. Berufungs- und Beschwerdegericht:
   • Das Kammergericht fungiert als Berufungsinstanz für zivilrechtliche Streitigkeiten sowie als Beschwerdeinstanz in Familiensachen und anderen Zivilrechtsangelegenheiten. Es prüft, ob die Urteile der unteren Gerichte korrekt in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht gefällt wurden.
4. Internationale Zuständigkeit:
   • Aufgrund seiner besonderen Stellung hat das Kammergericht auch in internationalen Rechtsfragen eine herausgehobene Rolle. Es ist zuständig für die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile und Schiedssprüche und befasst sich häufig mit grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten.
5. Besondere Zuständigkeit in Staatsschutzverfahren:
   • Das Kammergericht übernimmt in erster Instanz bedeutende Strafverfahren, die den Staatsschutz betreffen, wie Terrorismus, Landesverrat oder schwere staatsgefährdende Verbrechen. Als Staatsschutzsenat hat das Kammergericht eine besondere Funktion im Bereich der inneren Sicherheit und arbeitet dabei eng mit dem Generalbundesanwalt zusammen.

Besonderheiten des Kammergerichts:

• Geschichtliche Bedeutung: Das Kammergericht ist das älteste Gericht Deutschlands und existiert seit dem 15. Jahrhundert. Es hat eine bedeutende Rolle in der Rechtsprechungsgeschichte Preußens und Deutschlands gespielt.
• Sitz des Kammergerichts: Das Kammergericht hat seinen Sitz im historischen Kammergerichtsgebäude in Berlin-Schöneberg. Dieses Gebäude spielte auch während des Kalten Krieges eine wichtige Rolle, da es als Sitz des Alliierten Kontrollrats diente.
• Außergewöhnliche Verfahren: Neben den staatsschutzrechtlichen Verfahren ist das Kammergericht für bestimmte Verfahren mit Verfassungsbezug zuständig, insbesondere wenn Berliner Behörden oder das Land Berlin involviert sind.

Organisation des Kammergerichts:

• Das Kammergericht ist in mehrere Senate unterteilt, die sich auf unterschiedliche Rechtsgebiete spezialisieren. Dazu gehören Zivilsenate, Familiensenate und Strafsenate.
• Die Präsidentin oder der Präsident des Kammergerichts leitet das Gericht und repräsentiert es nach außen.

Bedeutung des Kammergerichts für Berlin und Deutschland:

• Als Oberlandesgericht des Landes Berlin hat das Kammergericht eine Schlüsselrolle in der Rechtsprechung der Hauptstadt und trägt zur Rechtssicherheit bei.
• Durch seine Zuständigkeit für Staatsschutzverfahren und internationale Rechtsfragen genießt das Kammergericht auch auf nationaler Ebene eine besondere Bedeutung.

Das Kammergericht ist somit nicht nur ein wichtiges Gericht in der Berliner Justiz, sondern auch ein zentrales Organ der deutschen Rechtsordnung mit überregionalen Aufgaben und großer historischer Bedeutung.