In einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 14. November 2023, Aktenzeichen IX-R-13/23) wurde klar gestellt, dass die Überlassung einer Wohnung an nahe Angehörige wie die (Schwieger-)Mutter des Steuerpflichtigen nicht als Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Sinne des Einkommensteuergesetzes angesehen wird. Diese Entscheidung hat bedeutende Auswirkungen für Eigentümer von Immobilien, die möglicherweise auf eine steuerliche Entlastung gehofft hatten.
Der Fall im Überblick
Die Kläger, ein verheiratetes Paar, hatten eine Eigentumswohnung erworben und diese ihrer (Schwieger-)Mutter unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Nach dem Tod der Mutter verkauften sie die Wohnung mit Gewinn. Das Finanzamt behandelte den Gewinn aus diesem Verkauf als steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft, woraufhin die Kläger klagten, um eine Steuerbefreiung zu erreichen. Sie argumentierten, dass die Wohnung als zu eigenen Wohnzwecken genutzt betrachtet werden sollte, da sie ihrer Mutter unentgeltlich überlassen worden war.
Die rechtliche Entscheidung
Das Gericht entschied jedoch, dass die Überlassung der Wohnung an die (Schwieger-)Mutter nicht unter den Befreiungstatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG fällt. Es betonte, dass „Nutzung zu eigenen Wohnzwecken“ bedeutet, dass der Steuerpflichtige die Immobilie selbst bewohnen muss. Eine bloße Überlassung an Familienmitglieder, die nicht die Kinder des Steuerpflichtigen sind, genügt nicht, um die Steuerbefreiung zu rechtfertigen.
Bedeutung für Immobilienbesitzer
Dieses Urteil verdeutlicht, dass Immobilienbesitzer, die ihre Wohnungen Angehörigen überlassen, vorsichtig sein sollten, wenn es um die steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen geht. Die Entscheidung zeigt auch die strenge Auslegung der Steuergesetze in Bezug auf die Definition von „eigenen Wohnzwecken“.
Fazit
Das Urteil des Bundesfinanzhofs stellt eine wichtige Klärung in der steuerlichen Behandlung von Immobilien dar, die an nahe Angehörige überlassen werden. Es unterstreicht die Notwendigkeit, dass Eigentümer die spezifischen gesetzlichen Voraussetzungen genau verstehen und berücksichtigen müssen, um steuerliche Nachteile zu vermeiden. Dies ist besonders relevant für diejenigen, die erwägen, Immobilien im Rahmen familiärer Unterstützung zu nutzen.
