In der Finanz- und Nachfolgeplanung spielen Schenkungen eine zentrale Rolle. Doch was viele nicht wissen: Ohne einen klaren Schenkungswillen kann keine Schenkungsteuer erhoben werden. Dieses Prinzip wurde durch ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Münster (Az. 3 K 1637/21 Erb) erneut bekräftigt. Finanz- und Nachfolgeplaner müssen daher nicht nur die steuerlichen Aspekte berücksichtigen, sondern auch sicherstellen, dass der Wille zur Schenkung zweifelsfrei feststeht.
Der Schenkungswille als zentrale Voraussetzung
Ein Schenkungswille liegt vor, wenn der Schenkende bewusst und ohne Gegenleistung einen Vermögenswert überträgt. Dies mag trivial klingen, ist aber in der Praxis oft Gegenstand von Auseinandersetzungen. Im erwähnten Fall entschied das Gericht, dass eine Schenkung nicht allein aufgrund einer finanziellen Übertragung vorliegt, sondern auch das bewusste Handeln des Schenkenden berücksichtigt werden muss.
Für Finanzplaner bedeutet dies, dass bei der Planung von Schenkungen eine klare Dokumentation des Schenkungswillens erforderlich ist. Ohne diese kann es zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommen, die im schlimmsten Fall die gesamte Nachfolgeplanung gefährden.
Praxisbeispiel: Urteil des Finanzgerichts Münster
In dem Fall vor dem Finanzgericht Münster hatte ein Vater einen erheblichen Geldbetrag an seine Tochter überwiesen. Während die Tochter die Zahlung als Schenkung betrachtete, gab der Vater an, dass die Überweisung lediglich eine vorübergehende Maßnahme gewesen sei, ohne dass ein Schenkungswille bestand. Die Finanzbehörden setzten dennoch Schenkungsteuer fest, da sie die Überweisung als Schenkung interpretierten.
Der Vater klagte gegen den Steuerbescheid und argumentierte, dass er nie die Absicht hatte, das Geld zu schenken. Das Gericht hob den Steuerbescheid auf, da der Schenkungswille als subjektive Voraussetzung nicht nachgewiesen werden konnte. Dieses Urteil zeigt die Bedeutung einer klaren und dokumentierten Absichtserklärung bei Schenkungen auf.
Für Finanz- und Nachfolgeplaner bedeutet dies, dass in Fällen von Vermögensübertragungen, wie der Übertragung von Unternehmensanteilen, sichergestellt werden muss, dass der Schenkungswille in allen Dokumenten klar zum Ausdruck kommt. Andernfalls könnten solche Übertragungen im Nachhinein steuerlich angefochten werden.
Aktuelle Entwicklungen und Relevanz
Das Thema Schenkungswille wird in der Rechtsprechung immer wieder neu beleuchtet, da es eine zentrale Rolle in der steuerlichen Bewertung von Übertragungen spielt. Für Finanz- und Nachfolgeplaner ist es daher entscheidend, über die neuesten Urteile und deren Auswirkungen auf die Praxis informiert zu sein.
Anhang: Checkliste für die Praxis
| Schritt | Beschreibung | Rechtliche Quelle |
|---|---|---|
| 1. Klärung des Schenkungswillens | Besprechen Sie mit dem Mandanten den klaren Willen zur Schenkung und dokumentieren Sie diese Absicht schriftlich. | BGB § 516 |
| 2. Juristische Prüfung | Lassen Sie den Schenkungsvertrag durch einen Fachanwalt prüfen, um sicherzustellen, dass alle rechtlichen Anforderungen erfüllt sind. | BGB § 518 |
| 3. Steuerliche Beratung | Konsultieren Sie einen Steuerberater, um die steuerlichen Auswirkungen der Schenkung zu verstehen und zu optimieren. | ErbStG § 7 |
| 4. Notarielle Beurkundung | Beurkunden Sie die Schenkung notariell, um eventuelle spätere Anfechtungen zu vermeiden. | BGB § 311b |
| 5. Dokumentation der Übergabe | Führen Sie eine detaillierte Dokumentation der Schenkung durch, einschließlich des Übergabeprotokolls und aller relevanten Belege. | AO § 97 |
| 6. Nachträgliche Anpassungen prüfen | Überprüfen Sie regelmäßig, ob es Änderungen im Schenkungswille gibt und ob diese dokumentiert werden müssen. | BGB § 2253 |
Fazit
Für eine erfolgreiche Finanz- und Nachfolgeplanung ist der Schenkungswille ein entscheidender Faktor. Ohne ihn können Schenkungen steuerlich angefochten werden, was erhebliche finanzielle Folgen haben kann. Daher sollten Finanz- und Nachfolgeplaner immer auf eine klare und nachvollziehbare Dokumentation des Schenkungswillens achten, um ihre Mandanten bestmöglich zu schützen.
