Gemeinschaftliches Testament und seine Auswirkungen in der Nachfolgeplanung

Ein gemeinschaftliches Testament ist eine beliebte Form der Nachlassgestaltung, die oft von Ehepartnern genutzt wird. Es bietet ihnen die Möglichkeit, gemeinsam verbindliche Regelungen über ihr Vermögen für den Todesfall zu treffen. Doch diese Art von Testament kann in der Praxis zu erheblichen Konflikten und rechtlichen Herausforderungen führen, wie das aktuelle Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt zeigt.

Der Fall: Verfügungsfreiheit und Bindungswirkung im Widerspruch

Im vorliegenden Fall hatten Ehegatten ein gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem sie einander als Alleinerben einsetzten und verfügten, dass der Überlebende frei über das gemeinsame Vermögen verfügen dürfte. Gleichzeitig verpflichteten sie sich jedoch, den gesamten Nachlass nach dem Tod des überlebenden Ehegatten an ihre gemeinsamen Kinder weiterzuvererben. Dabei wurde festgehalten, dass diese „Verpflichtung zur Weitervererbung“ die Verfügungsfreiheit des überlebenden Ehegatten über das Vermögen nicht berühren solle.

Zusätzlich hielten die Eheleute im Testament ausdrücklich fest, dass zwei Eigentumswohnungen, die die Ehefrau von ihren Eltern geerbt hatte, nicht unter das gemeinschaftliche Testament fallen sollten. Diese Regelung führte später zu erheblichen Unklarheiten, als die Ehefrau nach dem Tod ihres Ehemannes ein neues, notarielles Testament errichtete. Darin erklärte sie, dass das gemeinschaftliche Testament sie nicht in ihrer Befugnis einschränke, frei über ihr Vermögen zu verfügen, und widerrief alle früheren Testamente.

In dem neuen Testament setzte die Ehefrau ihre beiden Kinder zu Erben ein, änderte jedoch die Erbfolge in Bezug auf ihren behinderten Sohn. Anstelle der uneingeschränkten Erbenstellung, die ihm durch das gemeinschaftliche Testament zugesprochen worden war, bestimmte sie ihn nur noch zum befreiten Vorerben. Zugleich setzte sie für den Erbteil des Sohnes eine Dauertestamentsvollstreckung ein, um den Erbanteil des Sohnes durch die Testamentsvollstreckerin – seine Schwester – zu verwalten. Dadurch sollte der Sohn zwar bis zu seinem Lebensende die Nutzungen des Erbes erhalten, jedoch nicht frei darüber verfügen können. Für die nach dem Tod des Sohnes verbleibenden Vermögenswerte ordnete sie an, dass deren Verwaltung auf ihre Enkelkinder als Nacherben übergehen sollte.

Diese neue Testamentsgestaltung führte zu einem Konflikt zwischen den beiden Kindern, da der behinderte Sohn – vertreten durch seinen Betreuer – die Auffassung vertrat, dass er weiterhin gemäß dem ursprünglichen Testament als uneingeschränkter Miterbe zu betrachten sei. Das Nachlassgericht folgte dieser Ansicht und wies den Antrag der Tochter auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses zurück. Stattdessen stellte das Gericht fest, dass die ursprüngliche Erbfolge gemäß dem gemeinschaftlichen Testament maßgeblich sei.

Die Tochter legte gegen diese Entscheidung Beschwerde ein und berief sich auf das später erstellte Testament der Mutter, das ihrer Meinung nach gültig war. Der Fall wurde schließlich vor das OLG Frankfurt gebracht, das zu einer differenzierten Entscheidung kam.

Das OLG bestätigte, dass die ursprüngliche Festlegung des gemeinschaftlichen Testaments eine Bindungswirkung entfaltete, die die Erblasserin in ihrer späteren Testamentsgestaltung grundsätzlich einschränkte. Aufgrund dieser Bindungswirkung konnte der behinderte Sohn nicht nachträglich in seiner Erbenstellung verschlechtert und zum bloßen Vorerben gemacht werden. Das ursprüngliche Testament sah eine Miterbenstellung beider Kinder zu gleichen Teilen vor, sodass jede nachträgliche Änderung prinzipiell unzulässig war.

Allerdings erkannte das Gericht an, dass die Erblasserin im gemeinschaftlichen Testament von 1974 einen Änderungsvorbehalt bezüglich der beiden von ihren Eltern ererbten Immobilien formuliert hatte. Diese Klausel stellte sicher, dass die Erblasserin über diese spezifischen Vermögenswerte auch nach dem Tod des Ehemannes frei verfügen konnte. Dadurch war die im späteren Testament getroffene Anordnung der Dauertestamentsvollstreckung in Bezug auf den Erbteil des Sohnes, soweit sie die beiden Immobilien betraf, wirksam. Das bedeutet, dass in Bezug auf diese Immobilien eine Testamentsvollstreckung zugunsten des behinderten Sohnes angeordnet werden konnte, während er für das restliche Vermögen uneingeschränkt als Miterbe galt.

Praxisbezug für Finanz- und Nachfolgeplaner

Für Finanz- und Nachfolgeplaner zeigt dieser Fall die Bedeutung einer sorgfältigen und vorausschauenden Planung. Die Bindungswirkung gemeinschaftlicher Testamente kann den Handlungsspielraum für spätere Änderungen erheblich einschränken und zu Konflikten führen. Daher sollten folgende Aspekte stets beachtet werden:

1. Klarheit über die Bindungswirkung schaffen: Ist eine Bindungswirkung gewollt, sollte eindeutig festgehalten werden, welche Vermögenswerte und Verfügungen davon erfasst sind. Im vorliegenden Fall führte die unklare Formulierung der Freistellungsklausel zu Unstimmigkeiten und einer gerichtlichen Auseinandersetzung.
2. Individuelle Regelungen prüfen: In Fällen, in denen spezielle Regelungen für einzelne Vermögenswerte (z. B. Immobilien) gewünscht sind, sollte dies klar und rechtskonform dokumentiert werden, um spätere Interpretationsprobleme zu vermeiden.
3. Regelungen für den Fall einer Behinderung: Die im Testament enthaltene Vorerbenregelung und die Anordnung einer Dauertestamentsvollstreckung für den behinderten Sohn können ein wertvolles Beispiel sein. In solchen Fällen ist es sinnvoll, auch Sonderregelungen wie eine Testamentsvollstreckung einzuführen, um den Schutz des beeinträchtigten Erben zu gewährleisten.
4. Berücksichtigung von steuerlichen Aspekten: Änderungen in der Erbfolge können steuerliche Konsequenzen haben. Im vorliegenden Fall hätte eine Anpassung der Erbenstellung zu einer Verschlechterung der Rechtsstellung des Sohnes geführt, was möglicherweise eine höhere Steuerbelastung nach sich gezogen hätte.

Praktische Checkliste für Finanz- und Nachfolgeplaner

Um sicherzustellen, dass ein gemeinschaftliches Testament alle relevanten Aspekte abdeckt und Konflikte vermieden werden, können Nachfolgeplaner folgende Checkliste nutzen:

Diese Checkliste bietet eine erste Orientierung, um ein gemeinschaftliches Testament rechtssicher und praxistauglich zu gestalten. Die Umsetzung der Empfehlungen sollte immer in enger Abstimmung mit einem spezialisierten Rechtsanwalt oder Steuerberater erfolgen.

Fazit

Der Fall verdeutlicht die Komplexität gemeinschaftlicher Testamente und deren Auswirkungen auf die Nachfolgeplanung. Eine präzise Formulierung der Testamentsklauseln, eine vorausschauende Berücksichtigung aller relevanten Aspekte sowie regelmäßige Aktualisierungen sind essenziell, um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden und den Willen der Erblasser vollständig umzusetzen.