Stiftungserrichtung durch Testament – Chancen und Fallstricke für die Nachfolgeplanung

Nachlassgestaltung gehört zu den sensibelsten Bereichen der Finanz- und Nachfolgeplanung. Besonders komplex wird es, wenn Mandanten den Wunsch äußern, ihr Vermögen dauerhaft in Form einer Stiftung zu sichern – und dies erst durch ein Testament umsetzen möchten.

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein hat in einer Entscheidung vom 13. Juni 2021 (Az. 3 Wx 45/21) präzisiert, unter welchen Voraussetzungen die Errichtung einer Stiftung durch letztwillige Verfügung wirksam möglich ist. Diese Rechtsprechung wirft wichtige Fragen auf, die in der Praxis klar beantwortet sein müssen, um teure Fehler zu vermeiden.

Errichtung einer Stiftung durch Testament: Voraussetzungen

Wesentlich ist, dass der Erblasser in seinem Testament ausdrücklich eine Stiftung errichtet oder zumindest verbindlich auf eine Satzung verweist, die die wesentlichen Grundlagen der Stiftung regelt. Dazu zählen:

• Zweck der Stiftung
• Name und Sitz
• Vermögensausstattung
• Organisation der Stiftung

Entscheidend ist zudem, dass diese Satzung die Anforderungen des § 81 BGB erfüllt. Sie muss eindeutig, abschließend und verbindlich sein.

Fehlt es an einer formwirksamen Satzung oder sind die Inhalte zu unbestimmt, kann die Stiftungsgründung scheitern – mit der Folge, dass das Vermögen nach den allgemeinen erbrechtlichen Regeln verteilt wird.

Praxisbeispiel:
Ein vermögender Unternehmer möchte eine Familienstiftung gründen, um die Erträge seines Betriebsvermögens dauerhaft seinen Nachkommen zugutekommen zu lassen. Er verfasst ein Testament, in dem er lapidar formuliert: “Mein Vermögen soll in eine Stiftung überführt werden.” Ohne genauere Angaben zu Zweck, Organisation oder Vermögensausstattung wäre diese Anordnung juristisch unzureichend.

Besser:
Er lässt parallel zur Testamentserrichtung eine vollständige Stiftungssatzung erstellen und nimmt im Testament ausdrücklich Bezug darauf („gemäß der Stiftungssatzung vom …“).

Anforderungen an die Form: Notarielle Beurkundung?

Eine Stiftung kann durch ein eigenhändiges, handschriftliches Testament errichtet werden (§ 2247 BGB). Eine notarielle Beurkundung ist nicht zwingend erforderlich. Dennoch ist sie dringend zu empfehlen, da komplexe Satzungen und Nachlasskonstellationen oft eine qualifizierte Gestaltung erfordern.

Hinweis:
Gerade bei Immobilien oder Unternehmensanteilen im Stiftungsvermögen kann die notarielle Beurkundung weitere Vorteile im Hinblick auf Grundbuch- und Registereintragungen bieten.

Umgang mit Grundstücken im Nachlass: Verfügungsverbote beachten

Das OLG Schleswig-Holstein hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem der Erblasser dem Testamentsvollstrecker aufgab, Grundstücke aus dem Nachlass zu veräußern und den Erlös der Stiftung zuzuwenden. Dabei stellte das Gericht klar: Ein verfügtes Veräußerungsverbot wirkt nicht kraft Gesetzes fort.

Nur wenn der Erblasser ausdrücklich ein entsprechendes Veräußerungsverbot testamentarisch verfügt (§ 2214 BGB), ist der Testamentsvollstrecker daran gebunden. Andernfalls kann er im Rahmen seiner Verwaltungspflichten frei über die Grundstücke verfügen.

Praxisbeispiel:
Ein Mandant setzt in seinem Testament fest, dass der Testamentsvollstrecker „nach billigem Ermessen“ Grundstücke veräußern darf. Daraus ergibt sich, dass kein Veräußerungsverbot vorliegt, und die Grundstücke auch gegen den Willen von Erben oder Begünstigten verkauft werden können.

Zentrale Bedeutung des Erblasserwillens

Im Mittelpunkt aller Überlegungen steht stets der Wille des Erblassers. Dieser Wille muss klar und zweifelsfrei aus dem Testament hervorgehen. Jede Unsicherheit birgt das Risiko jahrelanger Erbauseinandersetzungen, Anfechtungen und letztlich der Gefährdung des Stiftungsvorhabens.

Eine präzise, vorausschauende Gestaltung ist deshalb nicht nur juristische Pflicht, sondern auch ethisches Gebot guter Nachfolgeplanung.

Praktische Checkliste: Stiftungserrichtung durch Testament

Hinweis: Für unsere IFFUN-Teilnehmer befindet sich eine PDF-Checkliste im Download-Bereich.