Wenn Schenken strafbar wird

Anzeigepflichten und Freibeträge gelten für alle Schenker

Wer Geld, Wertpapiere, Immobilien oder Unternehmensanteile innerhalb der Familie überträgt, denkt häufig zuerst an den persönlichen Freibetrag. Liegt die Zuwendung darunter, scheint die Angelegenheit erledigt. Genau diese Annahme kann jedoch problematisch sein.

Die gesetzlichen Regeln gelten nicht nur für Rentnerinnen und Rentner. Betroffen sein können Eltern, Großeltern, Unternehmer, Selbstständige, Ehepaare und alle anderen Personen, die Vermögen zu Lebzeiten übertragen. Entscheidend sind nicht das Alter des Schenkers oder seine Einkommenssituation, sondern die Art der Zuwendung, das Verhältnis zwischen Schenker und Beschenktem sowie frühere Übertragungen.

Eine Schenkung kann steuerfrei bleiben und trotzdem anzeigepflichtig sein. Umgekehrt führt eine verspätete oder unterlassene Anzeige nicht automatisch zu einer Steuerhinterziehung. Für ein steuerstrafrechtliches Risiko müssen mehrere Voraussetzungen zusammenkommen: Es muss tatsächlich eine Steuer entstanden sein, die Finanzbehörde muss pflichtwidrig nicht oder nicht rechtzeitig informiert worden sein und es muss zumindest bedingter Vorsatz vorliegen.

Für Finanz- und Nachfolgeplaner ist deshalb eine klare Trennung wichtig:

• Anzeigepflicht: Muss die Schenkung dem Finanzamt mitgeteilt werden?
• Steuerpflicht: Entsteht nach Berücksichtigung der Freibeträge tatsächlich Schenkungsteuer?
• Strafbarkeit: Wurde eine Steuer vorsätzlich verkürzt oder nicht rechtzeitig festgesetzt?

Diese drei Fragen werden in der Praxis häufig miteinander vermischt.

Die Drei-Monats-Frist nach § 30 ErbStG

Nach § 30 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) müssen Schenkungen unter Lebenden grundsätzlich innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis beim zuständigen Finanzamt angezeigt werden. Die Verpflichtung trifft regelmäßig sowohl den Schenker als auch den Beschenkten.[7]

Die Anzeige soll der Finanzverwaltung ermöglichen, die Schenkung steuerlich einzuordnen und frühere Erwerbe zu berücksichtigen. Dabei reicht es nicht aus, nur den überwiesenen Geldbetrag zu nennen. Die Anzeige soll unter anderem folgende Informationen enthalten:

• Name, Anschrift, Beruf und steuerliche Identifikationsnummer von Schenker und Beschenktem,
• Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung,
• Gegenstand und Wert der Zuwendung,
• persönliches Verhältnis zwischen den Beteiligten,
• Art und Umfang früherer Zuwendungen desselben Schenkers,
• Zeitpunkt früherer Schenkungen.

Ein formloses schriftliches Schreiben kann grundsätzlich ausreichen. Die Finanzverwaltung stellt daneben Vordrucke und weitere Hinweise zur Verfügung. Nach Eingang der Anzeige kann das Finanzamt eine Schenkungsteuererklärung anfordern.

Die Anzeigepflicht ist nicht davon abhängig, dass bereits feststeht, ob Schenkungsteuer anfällt. Gerade weil die Steuerfolgen ohne Kenntnis früherer Erwerbe häufig nicht zuverlässig beurteilt werden können, muss die Finanzverwaltung grundsätzlich die Möglichkeit erhalten, den Sachverhalt selbst zu prüfen.

Ausnahmen von der eigenen Anzeige

Eine zusätzliche eigene Anzeige ist grundsätzlich nicht erforderlich, wenn die Schenkung durch ein deutsches Gericht oder einen deutschen Notar beurkundet wurde. In diesen Fällen übernimmt die zuständige Stelle regelmäßig die Mitteilung an die Finanzverwaltung.[7][23]

Die notarielle Beurkundung beseitigt allerdings nicht die Steuerpflicht. Wird beispielsweise eine Immobilie an ein Kind übertragen und überschreitet der steuerpflichtige Erwerb nach Berücksichtigung früherer Schenkungen den persönlichen Freibetrag, kann trotz notarieller Beurkundung Schenkungsteuer entstehen.

Eine weitere Ausnahme kann für kleine übliche Gelegenheitsgeschenke gelten. Dazu können beispielsweise kleinere Zuwendungen zu Geburtstagen, Hochzeiten oder besonderen persönlichen Ereignissen gehören. Entscheidend sind jedoch immer der Anlass, der Wert der Zuwendung und die Vermögensverhältnisse der Beteiligten. Eine größere Vermögensübertragung wird nicht allein dadurch zu einem üblichen Gelegenheitsgeschenk, dass sie anlässlich eines Geburtstags oder einer Hochzeit erfolgt.[23]

Freibeträge und die Zehnjahresfrist

Die persönlichen Freibeträge richten sich nach dem Verhältnis zwischen Schenker und Beschenktem. Bei unbeschränkter Steuerpflicht gelten insbesondere folgende Freibeträge nach § 16 ErbStG:[11]

Verhältnis zwischen Schenker und Beschenktem	Persönlicher Freibetrag
Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner	500.000 Euro
Kind oder Stiefkind	400.000 Euro
Enkel, wenn der vermittelnde Elternteil lebt	200.000 Euro
Enkel, wenn der vermittelnde Elternteil verstorben ist	400.000 Euro
Geschwister, Nichten und Neffen	20.000 Euro
Eltern bei einer Schenkung durch ihr Kind	20.000 Euro
Unverheiratete Lebensgefährten und Freunde	20.000 Euro

Die Richtung der Schenkung ist deshalb von erheblicher Bedeutung. Überträgt eine Mutter Vermögen an ihr Kind, kann grundsätzlich der Freibetrag von 400.000 Euro gelten. Erhält dagegen die Mutter Vermögen von ihrem Kind, beträgt ihr persönlicher Freibetrag regelmäßig nur 20.000 Euro.

Beispiel 1: Zwei Schenkungen an ein Kind

Ein Vater überweist seiner Tochter im Jahr 2022 einen Betrag von 250.000 Euro. Im Jahr 2026 überträgt er weitere 250.000 Euro. Beide Beteiligten gehen davon aus, dass jede einzelne Zuwendung unter dem Freibetrag von 400.000 Euro liegt.

Diese Betrachtung ist unvollständig. Nach § 14 ErbStG werden mehrere Erwerbe von derselben Person innerhalb von zehn Jahren zusammengerechnet.[10]

Berechnung	Betrag
Erste Schenkung	250.000 Euro
Zweite Schenkung	250.000 Euro
Zusammenzurechnende Erwerbe	500.000 Euro
Persönlicher Freibetrag der Tochter	– 400.000 Euro
Steuerpflichtiger Erwerb	100.000 Euro

Für ein Kind gilt regelmäßig Steuerklasse I. Bei einem steuerpflichtigen Erwerb von 100.000 Euro beträgt der Steuersatz grundsätzlich 11 Prozent. Ohne weitere Abzüge oder Besonderheiten ergäbe sich damit eine Schenkungsteuer von 11.000 Euro.

Das Beispiel zeigt zugleich, warum die Anzeigepflicht nicht mit der Steuerpflicht gleichgesetzt werden darf. Bereits die erste Schenkung kann anzeigepflichtig sein, obwohl zu diesem Zeitpunkt keine Steuer anfällt. Erst durch die zweite Zuwendung wird der Freibetrag im Beispielsfall überschritten.

Beispiel 2: Schenkungen von beiden Eltern

Überträgt die Mutter einem Kind 300.000 Euro und der Vater demselben Kind ebenfalls 300.000 Euro, werden die Beträge grundsätzlich nicht als Erwerb von einer einzigen Person behandelt. Gegenüber jedem Elternteil besteht ein eigener Freibetrag.

Das bedeutet nicht, dass die Übertragungen undokumentiert bleiben sollten. Für die Finanzverwaltung muss nachvollziehbar sein, wer welchen Betrag zu welchem Zeitpunkt übertragen hat. Unklare Zahlungswege, Sammelüberweisungen oder Übertragungen über Gemeinschaftskonten können später zu Nachfragen führen.

Beispiel 3: Schenkung an die Mutter

Ein erwachsenes Kind überweist seiner Mutter 100.000 Euro. Die Beteiligten orientieren sich irrtümlich am Kinderfreibetrag von 400.000 Euro. Dieser Freibetrag gilt jedoch nicht in beide Richtungen. Bei einer Schenkung an die Mutter beträgt der persönliche Freibetrag grundsätzlich 20.000 Euro.

Ohne weitere Befreiungen oder Besonderheiten wären daher 80.000 Euro steuerpflichtig. Der Fall zeigt, dass nicht nur die Höhe, sondern auch die Richtung der Vermögensübertragung geprüft werden muss.

Wann aus einer unterlassenen Anzeige ein Strafverfahren werden kann

Eine nicht angezeigte Schenkung ist nicht automatisch eine Steuerhinterziehung. § 370 der Abgabenordnung (AO) setzt unter anderem voraus, dass den Finanzbehörden steuerlich erhebliche Tatsachen pflichtwidrig verschwiegen werden und dadurch Steuern verkürzt oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden.[14]

Bei einer unterlassenen Anzeige müssen deshalb mehrere Fragen beantwortet werden:

1. Bestand überhaupt eine wirksame Anzeigepflicht?
2. Ist durch die Schenkung unter Einbeziehung früherer Erwerbe tatsächlich Steuer entstanden?
3. Wurde die Festsetzung der Steuer durch das Verhalten verzögert oder verhindert?
4. Wusste die betroffene Person von der steuerlichen Bedeutung oder hielt sie eine Steuerverkürzung zumindest für möglich?
5. Wurde die mögliche Steuerverkürzung billigend in Kauf genommen?

Steuerhinterziehung setzt Vorsatz voraus. Die betroffene Person muss nicht zwingend die genaue Steuerhöhe berechnen können. Sie muss jedoch zumindest erkennen oder für möglich halten, dass die Vermögensübertragung steuerliche Folgen haben kann und dass eine unterlassene Mitteilung zu einer Steuerverkürzung führen könnte.

Ein bloßer Irrtum über die Reichweite der Anzeigepflicht führt daher nicht automatisch zur Strafbarkeit. Ebenso wenig beweist die Höhe einer Schenkung allein, dass vorsätzlich gehandelt wurde.

Anfangsverdacht ist noch kein Schuldnachweis

Für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens genügt ein Anfangsverdacht, der auf zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten beruht. Die Steuerhinterziehung muss zu diesem Zeitpunkt noch nicht nachgewiesen sein.

Ein solcher Verdacht kann beispielsweise entstehen, wenn im Rahmen eines späteren Erbfalls bislang unbekannte Überweisungen, Immobilienübertragungen oder Kontobewegungen entdeckt werden. Auch widersprüchliche Angaben in Steuererklärungen oder nicht erklärte Vorschenkungen können Nachfragen auslösen.

Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bedeutet jedoch nicht, dass die betroffene Person bereits schuldig ist. Im Verfahren müssen der konkrete Steueranspruch, die mögliche Verkürzung und der Vorsatz festgestellt werden.

Der Bundesfinanzhof hat im Urteil vom 9. April 2025, II R 39/21, die Bedeutung solcher konkreten Feststellungen hervorgehoben. Das Gericht beanstandete, dass ein Finanzgericht eine verlängerte Festsetzungsfrist wegen angeblicher Steuerhinterziehung angenommen hatte, ohne den Grund und die Höhe der Steueransprüche sowie die Voraussetzungen des Hinterziehungsvorsatzes ausreichend festzustellen.[17][18][19]

Für die Praxis bedeutet das: Eine nicht angezeigte Vorschenkung darf nicht schematisch mit einer Steuerhinterziehung gleichgesetzt werden. Erforderlich ist eine Einzelfallprüfung.

Leichtfertige Steuerverkürzung und verspätete Nachmeldung

Fehlt der Vorsatz, kann unter Umständen eine leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 AO vorliegen. Dabei handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit. Sie setzt eine besonders schwere Form der Fahrlässigkeit voraus.[15]

Nicht jedes vergessene Schreiben und nicht jeder Rechtsirrtum erfüllt diese Voraussetzungen. Auch bei der leichtfertigen Steuerverkürzung muss eine Steuerverkürzung tatsächlich eingetreten sein. Bleibt der Erwerb trotz der unterlassenen Anzeige vollständig steuerfrei, liegt nicht automatisch eine vollendete Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit vor.

Beispiel 4: Nicht angezeigte, aber steuerfreie Schenkung

Eine Mutter schenkt ihrem Sohn 50.000 Euro. In den vergangenen zehn Jahren gab es keine weiteren Zuwendungen. Der Freibetrag von 400.000 Euro wird damit deutlich unterschritten.

Wurde die Schenkung nicht angezeigt, kann dennoch eine Verletzung der Anzeigepflicht vorliegen. Eine vollendete Hinterziehung von Schenkungsteuer setzt aber zusätzlich voraus, dass tatsächlich Schenkungsteuer verkürzt oder nicht rechtzeitig festgesetzt wurde. Da der Erwerb im Beispiel steuerfrei bleibt, ist eine Steuerhinterziehung nicht allein aus der fehlenden Anzeige abzuleiten.

Die steuerliche Bewertung kann sich jedoch ändern, wenn frühere Erwerbe verschwiegen wurden oder der Wert der Zuwendung höher war als zunächst angenommen.

Beispiel 5: Verspätete Anzeige bei möglicher Steuerpflicht

Ein Ehepaar überträgt seiner Tochter eine vermietete Immobilie. Der Wert liegt zunächst scheinbar unter dem Freibetrag. Später stellt sich heraus, dass in den vergangenen Jahren bereits erhebliche Geldbeträge von einem Elternteil an die Tochter geflossen sind.

Jetzt müssen der Grundstückswert, die früheren Zuwendungen, die Eigentumsverhältnisse und die jeweiligen Übertragungszeitpunkte zusammengeführt werden. Eine verspätete Anzeige kann in einem solchen Fall steuerliche und möglicherweise steuerstrafrechtliche Fragen auslösen.

Vor einer nachträglichen Erklärung sollte deshalb geprüft werden, ob nur eine einfache Anzeige erforderlich ist oder ob ein Hinterziehungsrisiko besteht.

Selbstanzeige nicht mit einfacher Nachmeldung verwechseln

Eine verspätete Meldung ist nicht automatisch eine strafbefreiende Selbstanzeige. § 371 AO verlangt grundsätzlich, dass die unrichtigen Angaben vollständig berichtigt, unvollständige Angaben ergänzt oder unterlassene Angaben nachgeholt werden.[13]

Die Erklärung darf sich daher nicht nur auf einzelne Zuwendungen beschränken, die besonders leicht nachweisbar sind. In der Regel müssen sämtliche relevanten Erwerbe derselben Steuerart und des maßgeblichen Zeitraums geprüft werden.

Außerdem enthält § 371 AO gesetzliche Ausschlussgründe. Straffreiheit kann unter anderem ausgeschlossen sein, wenn die Tat bereits entdeckt wurde, eine Prüfungsanordnung bekannt gegeben wurde oder bestimmte Schwellenwerte überschritten sind. Die konkrete Rechtsfolge hängt vom Einzelfall ab.

Wer eine bislang nicht angezeigte Schenkung entdeckt, sollte deshalb zunächst Unterlagen zusammentragen:

• Kontoauszüge,
• Überweisungsbelege,
• notarielle Verträge,
• Wertgutachten,
• frühere Schenkungsanzeigen,
• Schriftverkehr mit dem Finanzamt,
• Unterlagen zu weiteren Zuwendungen.

Erst danach sollte entschieden werden, welche Erklärung gegenüber dem Finanzamt erforderlich ist. Bei einem möglichen Hinterziehungsrisiko ist steuerstrafrechtlicher Rat vor der Nachmeldung sinnvoll. Eine gut gemeinte, aber unvollständige Erklärung kann die rechtliche Situation verschärfen.

Praxisleitfaden für Finanz- und Nachfolgeplaner

In Beratungsgesprächen sollte die Schenkung nicht isoliert betrachtet werden. Notwendig ist eine Gesamtaufnahme der familiären und wirtschaftlichen Situation.

1. Übertragungsziel klären

Zunächst muss feststehen, was mit der Vermögensübertragung erreicht werden soll. Geht es um vorweggenommene Erbfolge, die Unterstützung eines Kindes, die Finanzierung einer Immobilie, die Unternehmensnachfolge oder die Absicherung eines Angehörigen?

Je nach Ziel können unterschiedliche rechtliche und steuerliche Instrumente sinnvoll sein.

2. Alle früheren Zuwendungen erfassen

Die Zehnjahresfrist macht eine vollständige Rückschau erforderlich. Dabei dürfen nicht nur klassische Schenkungsverträge berücksichtigt werden. Auch größere Geldüberweisungen, die Übernahme von Darlehensverbindlichkeiten, der Verzicht auf Rückzahlungen oder eine Immobilie unter Wert können steuerlich relevant sein.

3. Freibetrag und Verwandtschaftsverhältnis bestimmen

Der Freibetrag muss für jede Beziehung zwischen Schenker und Beschenktem gesondert ermittelt werden. Besonderheiten können sich bei Stiefkindern, Enkeln, früheren Ehepartnern, Lebensgefährten oder Übertragungen zwischen Eltern und Kindern ergeben.

4. Dokumentation sicherstellen

Bei jeder größeren Vermögensübertragung sollten Betrag, Gegenstand, Zeitpunkt, Zweck und beteiligte Personen dokumentiert werden. Bei Immobilien, Unternehmensanteilen und gemischten Schenkungen ist regelmäßig eine notarielle oder fachrechtliche Begleitung erforderlich.

5. Versorgung des Schenkers prüfen

Eine Schenkung darf nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Steuer betrachtet werden. Der Schenker muss seine eigene Lebenshaltung, mögliche Pflegekosten, Wohnsituation und Liquiditätsreserve berücksichtigen.

Gerade bei Immobilienübertragungen sind Wohnrechte, Nießbrauch, Rückforderungsrechte, Pflegeverpflichtungen und die wirtschaftliche Tragfähigkeit sorgfältig zu prüfen. Eine steuerlich günstige Übertragung kann wirtschaftlich problematisch werden, wenn der Schenker später auf das übertragene Vermögen angewiesen ist.

6. Nachmeldung professionell vorbereiten

Wird eine frühere Schenkung erst nach Jahren entdeckt, sollten die Beteiligten nicht vorschnell einzelne Unterlagen an das Finanzamt schicken. Zunächst ist zu klären, welche Zuwendungen insgesamt relevant sind und ob ein steuerstrafrechtlicher Sachverhalt möglich ist.

Fazit

Schenkungen innerhalb der Familie sind ein wichtiges Instrument der Vermögens- und Nachfolgeplanung. Sie können helfen, Vermögen frühzeitig zu übertragen, Freibeträge zu nutzen und den Übergang auf die nächste Generation zu strukturieren.

Gleichzeitig müssen die Beteiligten die Anzeigepflichten ernst nehmen. Der persönliche Freibetrag gilt nicht automatisch für jede einzelne Überweisung neu. Erwerbe von derselben Person werden innerhalb von zehn Jahren zusammengerechnet. Auch eine steuerfreie Schenkung kann grundsätzlich anzeigepflichtig sein.

Eine unterlassene Anzeige ist allerdings nicht automatisch eine Steuerhinterziehung. Dafür müssen insbesondere eine Steuerverkürzung und vorsätzliches Handeln festgestellt werden. Bei fehlendem Vorsatz kann eine leichtfertige Steuerverkürzung in Betracht kommen; auch hierfür ist jedoch eine konkrete steuerliche Auswirkung erforderlich.

Die wichtigste praktische Konsequenz lautet daher: Jede größere Vermögensübertragung sollte dokumentiert, innerhalb der Familie vollständig erfasst und steuerlich eingeordnet werden. Werden frühere Schenkungen nachträglich entdeckt, sollte vor einer Erklärung gegenüber dem Finanzamt geprüft werden, ob eine einfache Nachmeldung genügt oder eine umfassende steuerstrafrechtliche Beratung erforderlich ist.

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Anhang A: Handlungsschritte für die Beratung

Schritt	Maßnahme
1	Schenker, Beschenkter und Verwandtschaftsverhältnis feststellen
2	Art, Wert und Zeitpunkt der Schenkung dokumentieren
3	Alle früheren Erwerbe innerhalb von zehn Jahren erfassen
4	Persönlichen Freibetrag und Steuerklasse bestimmen
5	Anzeigepflicht und mögliche Ausnahmen prüfen
6	Steuerpflicht nach Zusammenrechnung der Erwerbe berechnen
7	Versorgung, Pflegekosten und Liquiditätsreserve des Schenkers prüfen
8	Bei verspäteter Anzeige mögliche steuerstrafrechtliche Folgen klären
9	Vor einer Selbstanzeige Vollständigkeit der Angaben sicherstellen
10	Unterlagen dauerhaft und nachvollziehbar archivieren

Anhang B: Rechtliche Grundlagen

Vorschrift	Inhalt
§ 14 ErbStG	Berücksichtigung früherer Erwerbe innerhalb von zehn Jahren
§ 16 ErbStG	Persönliche Freibeträge
§ 30 ErbStG	Anzeige des Erwerbs und Drei-Monats-Frist
§ 370 AO	Steuerhinterziehung
§ 371 AO	Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
§ 378 AO	Leichtfertige Steuerverkürzung
BFH, Urteil vom 9. April 2025, II R 39/21	Anforderungen an konkrete Feststellungen zur Steuerhinterziehung und verlängerten Festsetzungsfrist

Anhang C: Wichtigste Praxisimplikationen

1. Anzeigepflicht und Steuerpflicht sind getrennt zu prüfen.
2. Der persönliche Freibetrag wird innerhalb von zehn Jahren nicht bei jeder neuen Schenkung vollständig erneuert.
3. Schenkungen von Mutter und Vater werden grundsätzlich getrennt betrachtet.
4. Eine unterlassene Anzeige ist nicht automatisch eine Steuerhinterziehung.
5. Für Steuerhinterziehung müssen Steuerverkürzung und Vorsatz festgestellt werden.
6. Eine verspätete Meldung ist nicht automatisch eine wirksame Selbstanzeige.
7. Vor größeren Übertragungen sollte die eigene Versorgung des Schenkers gesichert werden.
8. Bei möglichen strafrechtlichen Risiken sollte vor einer Nachmeldung fachlicher Rat eingeholt werden.

Hinweis zur Verwendung künstlicher Intelligenz

Dieser Beitrag wurde unter Einsatz künstlicher Intelligenz erstellt und anschließend redaktionell geprüft und bearbeitet. Die redaktionelle Verantwortung für Auswahl, Bearbeitung und Veröffentlichung liegt bei IFFUN. Die verwendeten steuerrechtlichen Angaben, Gesetzesfassungen und Rechtsprechungsnachweise sind vor Veröffentlichung anhand der jeweils aktuellen Originalquellen zu prüfen.