Steuerbegünstigung für Betriebsvermögen, vermieteten Wohnraum und Familienheim

In der Finanz- und Nachfolgeplanung spielen steuerliche Begünstigungen eine zentrale Rolle. Besonders relevant wird dies bei der Übertragung von Vermögenswerten im Erbfall, insbesondere von Betriebsvermögen, vermietetem Wohnraum und selbstgenutzten Immobilien. Jüngste Entwicklungen in der Rechtsprechung bieten neue Gestaltungsspielräume, die Berater und Planer nutzen können.

Am 15. Mai 2024 hat der Bundesfinanzhof (BFH) ein wichtiges Urteil gefällt (Az. II R 12/21), das den Begünstigungstransfer für bestimmte Vermögenswerte nach einer Erbauseinandersetzung erleichtert. Dieses Urteil widerspricht den bisherigen Leitlinien der Finanzverwaltung und schafft mehr Flexibilität bei der Nachlassregelung.

Die zentrale Frage: Wann kann der Begünstigungstransfer genutzt werden?

Bisher galt in der Praxis eine strenge Sechsmonatsfrist: Vermögenswerte sollten zeitnah nach dem Erbfall aufgeteilt werden, um steuerliche Begünstigungen nach dem Erbschaftsteuergesetz (§ 13a ErbStG, § 13c ErbStG) in Anspruch nehmen zu können. Die Finanzverwaltung vertrat die Ansicht, dass eine Übertragung von Betriebsvermögen oder Wohnimmobilien zwischen Miterben nur innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall steuerlich begünstigt möglich sei.

Mit dem neuen Urteil des BFH wurde diese Frist nun gelockert. Es ist nun möglich, Vermögenswerte auch noch nach Ablauf der Sechsmonatsfrist steuerbegünstigt zu übertragen – vorausgesetzt, es besteht ein „innerer Zusammenhang“ zum Erbfall. Damit erhalten Erben und Nachfolgeplaner mehr Flexibilität in der Gestaltung der Nachlassverteilung, insbesondere wenn sich eine Teilung des Nachlasses verzögert.

Definition des Begünstigungstransfers

Der Begünstigungstransfer beschreibt die Möglichkeit, bestimmte steuerliche Vorteile, die für den Erwerb von Betriebsvermögen, vermieteten Wohnraum oder ein selbstgenutztes Familienheim im Rahmen eines Erbfalls gelten, auf einen oder mehrere Miterben zu übertragen. Diese steuerlichen Begünstigungen basieren auf den Regelungen des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) und ermöglichen es, den Erwerb dieser Vermögenswerte teilweise oder vollständig von der Erbschaftsteuer zu befreien. Voraussetzung für den Transfer ist, dass das begünstigte Vermögen im Rahmen der Nachlassteilung einem Miterben zugeteilt wird. Infolge des BFH-Urteils vom Mai 2024 kann dieser Transfer auch nach Ablauf der bisherigen Sechsmonatsfrist erfolgen, solange der Zusammenhang zum Erbfall erhalten bleibt.

Der Begünstigungstransfer bietet in der Nachfolgeplanung wertvolle Gestaltungsspielräume, um steuerliche Lasten zu minimieren und den Erhalt von Vermögenswerten über Generationen hinweg zu sichern.

Beispiel aus der Praxis: Die Nachlassteilung im Streitfall

Im Streitfall wurden zwei Brüder zu gleichen Teilen Erben ihrer Eltern. Im Nachlass befanden sich unter anderem Grundstücke und Anteile an einer GmbH & Co. KG. Die Brüder teilten den Nachlass auf, wobei einer der Brüder Grundstücke erhielt und der andere die Geschäftsanteile. Die Nachlassteilung erfolgte jedoch mehr als sechs Monate nach dem Tod der Eltern.

Das Finanzamt lehnte die Anerkennung der steuerlichen Begünstigungen ab, weil die Sechsmonatsfrist überschritten war. Der BFH entschied jedoch zugunsten der Erben und stellte klar, dass die Übertragung auch nach Ablauf dieser Frist erfolgen kann, solange der Zusammenhang zum Erbfall gewahrt bleibt.

Was bedeutet das für Finanz- und Nachfolgeplaner?

Für Finanz- und Nachfolgeplaner eröffnet das BFH-Urteil neue Möglichkeiten bei der Gestaltung von Erbauseinandersetzungen. Da keine strikte Frist mehr gilt, kann die Teilung von Betriebsvermögen oder Wohnimmobilien auch nach Ablauf von sechs Monaten erfolgen, ohne dass steuerliche Begünstigungen verloren gehen. Dies verschafft den Erben mehr Zeit, um eine einvernehmliche und strategische Lösung zu finden, die sowohl steuerliche als auch familiäre Interessen berücksichtigt.

Vorteile des neuen Urteils:

1. Flexibilität bei der Erbauseinandersetzung: Miterben müssen sich nicht unter Zeitdruck einigen, was insbesondere bei komplexen Vermögen von Vorteil ist.
2. Steuerliche Optimierungsmöglichkeiten: Durch eine sorgfältige Planung kann der Erhalt von steuerlichen Begünstigungen auch bei einer späteren Übertragung sichergestellt werden.
3. Rechtssicherheit: Das Urteil schafft Klarheit darüber, dass eine spätere Übertragung im Kontext des Erbfalls steht und damit steuerlich begünstigt bleibt.

Umsetzung in der Praxis: Was sollten Planer beachten?

Um die steuerlichen Vorteile auch nach Ablauf der Sechsmonatsfrist zu sichern, ist eine genaue Dokumentation des Zusammenhangs zwischen Erbfall und Übertragung wichtig. Finanz- und Nachfolgeplaner sollten sicherstellen, dass alle Übertragungen klar nachvollziehbar auf den Erbfall zurückgeführt werden können. Eine langfristige Planung und frühzeitige Beratung sind entscheidend, um den Begünstigungstransfer optimal zu nutzen.

Checkliste: Steuerbegünstigung bei der Nachlassaufteilung

Schritt	Beschreibung	Rechtsquelle
1. Ermittlung des Nachlasses	Erfassen und Bewerten des gesamten Nachlassvermögens.	§§ 1922 BGB, § 13a ErbStG
2. Planung der Nachlassteilung	Strategische Planung der Aufteilung von Betriebsvermögen, Wohnimmobilien und anderen Vermögenswerten.	§ 2042 BGB
3. Dokumentation des Zusammenhangs zum Erbfall	Sicherstellen, dass der innere Zusammenhang zwischen Erbfall und Vermögensübertragung dokumentiert wird.	BFH-Urteil vom 15.05.2024 (II R 12/21)
4. Berücksichtigung steuerlicher Begünstigungen	Prüfen der steuerlichen Begünstigungen für die jeweiligen Vermögenswerte.	§§ 13a, 13c ErbStG
5. Fristen beachten	Auch wenn keine feste Sechsmonatsfrist gilt, sollte die Übertragung möglichst zeitnah erfolgen.	BFH-Urteil vom 15.05.2024
6. Antrag auf Änderung des Steuerbescheids	Bei Änderungen nach der Erbauseinandersetzung sollte eine Anpassung des Steuerbescheids beim Finanzamt beantragt werden.	§ 164 Abs. 2 AO

Fazit

Das Urteil des BFH vom Mai 2024 stellt eine bedeutende Erleichterung für die Erbauseinandersetzung dar. Finanz- und Nachfolgeplaner haben nun mehr Spielraum, um steuerlich vorteilhafte Lösungen zu gestalten, ohne sich von starren Fristen unter Druck setzen zu lassen. Die Entscheidung unterstreicht, wie wichtig es ist, Nachlassregelungen mit Weitblick zu planen und steuerliche Aspekte frühzeitig in die Überlegungen einzubeziehen.