Der richtige Umgang mit bindenden Testamenten – eine Herausforderung in der Nachfolgeplanung

Die Gestaltung von Testamenten ist für viele Familien ein emotionales und juristisches Minenfeld. Ein aktueller Fall des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt (Beschluss vom 23.10.2023, Az.: 21 W 69/23) beleuchtet, wie wichtig sorgfältige Formulierungen und strategische Überlegungen in der Nachfolgeplanung sind. Der Fall betrifft die Möglichkeit, ein Behindertentestament nachträglich zu ergänzen, wenn bereits ein bindendes gemeinschaftliches Testament besteht. Dies ist besonders relevant für Finanz- und Nachfolgeplaner, die ihre Mandanten bei solchen komplexen Entscheidungen unterstützen.

Der Fall im Überblick

Im Jahr 1974 errichteten die Eheleute M und F ein handschriftliches gemeinschaftliches Testament. Darin setzten sie sich gegenseitig zu Alleinerben ein und bestimmten, dass der überlebende Ehepartner „unbeschränkt und frei über das gemeinsame Vermögen verfügen“ darf. Gleichzeitig verpflichteten sie den überlebenden Ehepartner, den Nachlass nach seinem Tod an die gemeinsamen Kinder weiterzugeben. Die Verfügungsfreiheit des Überlebenden sollte dadurch nicht eingeschränkt werden. Zusätzlich enthielt das Testament eine Pflichtteilsstrafklausel, die Kinder vom Zugriff auf den Pflichtteil abhalten sollte, sowie eine Wiederverheiratungsklausel. Zwei Eigentumswohnungen wurden explizit vom Testament ausgeschlossen.

Nach dem Tod des Ehemannes 1982 wurde die Ehefrau alleinige Erbin. Im Jahr 2015, Jahrzehnte später, errichtete die überlebende Ehefrau ein neues notarielles Testament. Grund hierfür war die dauerhafte Bedürftigkeit eines ihrer Kinder (S), das auf staatliche Unterstützung angewiesen war. Um das Vermögen des Sohnes vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers zu schützen, regelte sie eine gleichanteilige Erbeinsetzung für S, jedoch mit den Gestaltungselementen eines Behindertentestaments (Vor- und Nacherbschaft sowie Dauertestamentsvollstreckung).

Nach dem Tod der Mutter beantragte der Betreuer von S die Ausstellung eines gemeinschaftlichen Erbscheins gemäß dem ursprünglichen Testament aus 1974. Das OLG Frankfurt entschied, dass das neue Testament von 2015 die bindende Wirkung des ursprünglichen gemeinschaftlichen Testaments verletzt und deshalb unwirksam ist. Insbesondere die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft sowie einer Dauertestamentsvollstreckung beeinträchtigen die ursprünglich vereinbarte Stellung von S als unbeschränktem Schlusserben.

Entscheidungsgründe des OLG Frankfurt (Az.: 21 W 69/23)

Das Gericht stellte klar, dass das Testament von 1974 bindend geworden war, da die Ehegatten eine Wechselbezüglichkeit vereinbart hatten, die den überlebenden Ehepartner an die Weitergabe des Vermögens an die Kinder band. Der Versuch der Ehefrau, nachträglich ein Behindertentestament zu erstellen, stellte eine „beeinträchtigende Verfügung“ dar und war daher unwirksam.

Das Gericht prüfte zudem, ob eine Regelungslücke im Testament bestand, da die Eheleute bei der Errichtung des ursprünglichen Testaments 1974 nicht mit der späteren Bedürftigkeit ihres Sohnes rechneten. Eine ergänzende Auslegung wurde jedoch abgelehnt, da sich nicht zweifelsfrei feststellen ließ, dass die Ehegatten eine solche Lösung – zugunsten des Sozialhilfeträgers vermeidende Gestaltung – gewollt hätten.

Praxisrelevanz: Flexibilität in Testamentsgestaltung einbauen

Dieser Fall verdeutlicht, wie wichtig es ist, bei der Gestaltung von Testamenten mögliche Änderungen in den Lebensumständen der Erben zu berücksichtigen. Vor allem im Fall des Berliner Testaments, das weit verbreitet ist, kann eine Abänderungsbefugnis für den überlebenden Ehegatten entscheidend sein. Solche Befugnisse könnten auf die Nachkommen beschränkt werden, um sicherzustellen, dass das Erbe innerhalb der Familie bleibt.

Die Bedeutung von Behindertentestamenten in der Praxis

In der heutigen Nachfolgeplanung wird die Bildung eines Behindertentestaments für Bedürftige, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind, ausdrücklich empfohlen. Ziel ist es, das Erbe so zu gestalten, dass der bedürftige Erbe wirtschaftlich abgesichert bleibt, ohne dass Sozialhilfeträger darauf zugreifen können. Die Kernbestandteile eines Behindertentestaments umfassen:

• Die Anordnung von Vor- und Nacherbschaft, sodass das Erbe nur treuhänderisch verwaltet wird.
• Die Einrichtung einer Dauertestamentsvollstreckung, um sicherzustellen, dass der Erbe keinen direkten Zugriff auf das Vermögen hat.

Ein frühzeitiger Einsatz dieser Gestaltung hilft, Konflikte wie im beschriebenen Fall zu vermeiden und rechtliche Sicherheit zu schaffen.

Steuerliche Implikationen

Bei der Gestaltung eines Behindertentestaments sind auch steuerliche Aspekte zu beachten. Die richtige Wahl der Gestaltungselemente (z. B. Vor- und Nacherbschaft, Testamentsvollstreckung) kann helfen, das Erbe vor übermäßiger Besteuerung oder dem Zugriff durch Dritte, wie Sozialhilfeträger, zu schützen. Eine frühzeitige Planung kann zudem mögliche Freibeträge im Erbschaftssteuerrecht optimal ausnutzen.

Praxistipps für Finanz- und Nachfolgeplaner

1. Regelungslücken vermeiden: Gemeinsame Testamente sollten möglichst alle Eventualitäten berücksichtigen, insbesondere bei potenzieller Bedürftigkeit von Erben.
2. Abänderungsbefugnisse einfügen: Klare Klauseln, die dem überlebenden Ehegatten eine Anpassung an neue Umstände erlauben, schaffen Flexibilität.
3. Sorgfältige Formulierungen: Pflichtteilsstrafklauseln oder spezifische Ausnahmen für Vermögensgegenstände sollten klar und rechtssicher definiert werden.
4. Beratung mit Experten: Finanz- und Nachfolgeplaner sollten eng mit Anwälten und Notaren zusammenarbeiten, um rechtliche Fallstricke zu vermeiden.

Visuelle Unterstützung durch Infografiken

Eine Infografik könnte die wichtigsten Unterschiede zwischen einem starren und einem flexiblen Testament verdeutlichen. Beispielsweise:

• Starres Testament: Bindung an die ursprüngliche Vereinbarung, kaum Anpassungsmöglichkeiten.
• Flexibles Testament: Abänderungsklauseln, Berücksichtigung unvorhergesehener Ereignisse.

Checkliste zur Testamentsgestaltung

Dieser Beitrag bietet Finanz- und Nachfolgeplanern einen umfassenden Leitfaden, um Testamente nicht nur rechtssicher, sondern auch flexibel und individuell zu gestalten. So können Streitigkeiten vermieden und Vermögenswerte langfristig geschützt werden.