In der Nachfolgeplanung tauchen immer wieder spezielle und teils emotionale Fälle auf, bei denen der Erblasser versucht, das Verhalten der Erben durch Klauseln zu beeinflussen. Die Frage, wie weit die Testierfreiheit geht und wo die Grenze zur Sittenwidrigkeit verläuft, ist in der Praxis relevant – insbesondere, wenn Bedingungen an persönliche Entscheidungen der Erben geknüpft sind. Ein aktueller Fall vom Oberlandesgericht (OLG) München bietet interessante Einblicke: Ein Erblasser bestimmte, dass sein Sohn A enterbt werde, sollte er eine bestimmte Person heiraten. Das Gericht entschied, dass dies trotz moralischer Fragwürdigkeit im Rahmen der Testierfreiheit zulässig sei (OLG München, 23.09.24, 33 Wx 325/23 e, Abruf-Nr. 244400).
Testierfreiheit versus Sittenwidrigkeit
Die Testierfreiheit ist in Deutschland ein hochrangiges Gut und ermöglicht es Erblassern, ihre Nachfolgegestaltung nahezu frei zu definieren. Doch wie weit geht diese Freiheit? Wann ist eine Klausel so restriktiv, dass sie sittenwidrig wird? Eine Klausel gilt als sittenwidrig, wenn sie gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (§ 138 BGB). Die Entscheidung des OLG zeigt, dass persönliche Wünsche, auch wenn sie moralisch fragwürdig wirken, grundsätzlich akzeptabel sind, solange sie nicht in die persönliche Freiheit des Erben unzumutbar eingreifen.
Konkretes Beispiel: Verheiratungsklausel
Im vorliegenden Fall bestimmte der Erblasser in einem Testament, dass sein Sohn A enterbt werden sollte, falls er eine bestimmte Frau heiratet. Nach dem Tod des Erblassers beantragte Sohn B die Erteilung eines Alleinerbscheins, da die Bedingung eingetreten sei und A seiner Ansicht nach enterbt wurde. A legte Widerspruch ein, mit der Argumentation, dass diese Klausel sittenwidrig sei, da sie in sein persönliches Leben eingreife. Das OLG München entschied jedoch, dass die Klausel im Rahmen der Testierfreiheit zu akzeptieren sei, da die Drohung der Enterbung eher als moralisch zweifelhaft zu werten ist, aber keine unzumutbare Einschränkung darstellt.
Bedeutung für Finanz- und Nachfolgeplaner
Für Nachfolgeplaner ergibt sich aus diesem Fall eine wichtige Erkenntnis: Klauseln, die an persönliche Entscheidungen anknüpfen, können zulässig sein, sollten aber mit Fingerspitzengefühl und in Kenntnis der rechtlichen Rahmenbedingungen formuliert werden. Erblasser dürfen ihre Erben im Rahmen der Testierfreiheit in gewissem Maße beeinflussen, wobei die ethische Dimension der Nachlassgestaltung zunehmend an Bedeutung gewinnt. Hier einige praxisnahe Empfehlungen:
- Offenlegung der Motive des Erblassers: Erblasser und Planer sollten sich überlegen, ob die geplante Regelung lediglich aus einer emotionalen Reaktion heraus getroffen wird oder ob langfristige, sachliche Überlegungen dahinterstehen. Ein offenes Gespräch über die Gründe kann helfen, Missverständnisse zu vermeiden und einvernehmliche Lösungen zu finden.
- Möglichkeiten der Konfliktvermeidung: In vielen Fällen kann die Vermeidung von bindenden Klauseln sinnvoll sein, um potenzielle Konflikte nach dem Tod des Erblassers zu reduzieren. Alternativen, wie z. B. ein Vermächtnis, das an Bedingungen geknüpft wird, können ähnliche Wirkung erzielen und sind oft rechtlich weniger belastet.
- Einbeziehung der Erben in die Nachlassplanung: Manchmal kann es sinnvoll sein, potenzielle Erben in die Planung einzubeziehen, wenn dies dem Erblasser zusagt. Dies ermöglicht den Beteiligten, frühzeitig Bedenken zu äußern und Missverständnisse zu klären.
- Pflichtteilsansprüche als Schutzmechanismus: Der Pflichtteil dient als Mindestschutz für nahe Angehörige und kann nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden. Auch wenn ein Erbe durch ein Testament ausgeschlossen wird, bleibt ihm ein gesetzlicher Pflichtteil (§ 2303 BGB). Diese Mindestabsicherung sorgt dafür, dass Erben, die von kontroversen Klauseln betroffen sind, nicht komplett leer ausgehen.
Alternative Gestaltungen für konfliktarme Nachfolgeplanung
Um das Ziel der Nachfolgeplanung ohne unnötige Konflikte zu erreichen, bietet sich eine Vielzahl rechtlicher Gestaltungsoptionen, die es ermöglichen, Bedingungen sinnvoll zu gestalten:
- Verbindliche Familienvereinbarungen: Statt unilateraler Bedingungen im Testament können Familienstiftungen oder Familienpools gegründet werden, bei denen sich die Beteiligten vertraglich verpflichten, den Familienfrieden zu wahren und auf langfristige Ziele hinzuarbeiten. Solche Vereinbarungen müssen individuell und in Übereinstimmung mit der Familie erarbeitet werden.
- Transparente Kommunikation: Transparente Kommunikation mit den Erben ist essenziell. Viele Streitigkeiten nach dem Erbfall entstehen, weil Klauseln unerwartet kommen oder die Beweggründe des Erblassers unbekannt sind. Ein offenes Gespräch, oft mit einer vermittelnden Rolle des Nachfolgeplaners, kann Missverständnisse ausräumen und den Nachlassfrieden sichern.
- Schaffung von Anreizen statt Sanktionen: In vielen Fällen kann es hilfreicher sein, Anreize zu setzen, statt Sanktionen zu verhängen. Ein Erblasser könnte beispielsweise festlegen, dass ein Erbe eine bestimmte Summe erhält, wenn er bestimmte Verhaltensweisen befolgt, anstatt ihn im Falle von „Zuwiderhandlungen“ zu bestrafen.
Praktische Checkliste für die Nachfolgeplanung
| Schritt | Maßnahme | Details | Rechtliche Quelle |
|---|---|---|---|
| 1. | Analyse des Testaments | Prüfung auf sittenwidrige Klauseln | § 138 BGB |
| 2. | Beratung zur Testierfreiheit | Erklärung der Gestaltungsmöglichkeiten | § 1937 BGB |
| 3. | Alternativen zur Bedingungserteilung | Prüfung von Anreizsystemen oder klaren Erbquoten | BGH-Rechtsprechung zur Testierfreiheit |
| 4. | Erklärungen zu Pflichtteilsansprüchen | Information zur Mindestabsicherung | § 2303 BGB |
| 5. | Umgang mit ethischen Fragestellungen | Prüfung moralischer und psychologischer Auswirkungen | Nachlasskonfliktvermeidung |
Fazit
Die Entscheidung des OLG München verdeutlicht, dass Klauseln, die persönliche Entscheidungen betreffen, nicht automatisch sittenwidrig sind. Für Finanz- und Nachfolgeplaner ist es jedoch entscheidend, Erblassern die möglichen Konsequenzen dieser Klauseln zu erläutern und gemeinsam nach alternativen Gestaltungen zu suchen, um den Nachlassfrieden zu bewahren. Insbesondere die Einbindung der Erben und eine transparente Kommunikation sind dabei erfolgsversprechende Wege, um Konflikte zu reduzieren und die Testierfreiheit mit den Erwartungen und Wünschen der Erben in Einklang zu bringen.
Dieser Beitrag bietet damit eine wertvolle Orientierung für Berater, um ihre Mandanten bei der Nachlassgestaltung umfassend und kompetent zu unterstützen – von der ethischen Überlegung bis zur rechtlichen Umsetzung.
