Das OLG Saarbrücken entschied, dass ein aufschiebend bedingter Zuwendungsnießbrauch keine Schenkung darstellt, wenn eine ausreichende Gegenleistung vorliegt. Pflichtteilsergänzungsansprüche greifen nicht, wenn der Erblasser durch.
Das Pflichtteilsrecht sichert nahen Angehörigen einen Mindestanteil am Nachlass, selbst bei Enterbung. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Zusatzpflichtteil und Pflichtteilsergänzungsanspruch gewährleisten,.
Das OLG Saarbrücken entschied, dass ein aufschiebend bedingter Nießbrauch keine unentgeltliche Schenkung darstellt, wenn der Erblasser dafür ein ausreichendes Äquivalent erhält. Trotz der Vertragsformulierung.